Der "SPD Bürger-Dialog" - Fakt oder Fake?

Am kommenden Montag soll es unter dem Motto "Wir hören zu" also losgehen mit dem großartig vorangekündigten SPD Bürger-Dialog. Auf diversen Vor-Ort-Veranstaltungen, per Telefon oder E-Mail können sowohl SPD-Mitglieder als auch Nichtmitglieder in einer Art "Bürgerkonferenz" ihre Meinungen zur derzeitigen Parteipolitik äußern sowie eigene Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Nation einreichen. Aus den "interessantesten" Vorschlägen sollen "konkrete Lösungen erarbeitet und als Bürgerprojekte ausformuliert" werden. Nach Überreichung dieser dann fertig ausformulierten "Bürgerprojekte" an das SPD-Führungspersonal sollen diese schlussendlich Eingang in das SPD-Regierungsprogramm 2013 finden:

http://www.spd.de/aktuelles/News/76502/20120919_bd_ankuendigung.html;jsessionid=47EBACD5E1FA5B62BC4D1061E9B538FE

Das liest sich zunächst einmal alles ganz vielversprechend. Doch bleiben wenigstens bei mir dann letztlich doch starke Zweifel, ob das Ganze denn tatsächlich so ernst gemeint ist wie es sich auf den ersten Blick liest. Bleibt es am Ende nur beim "zuhören"?  Oder werden die als "interessant" ausgewählten Bürgerwünsche und - vorschläge später getreu dem Motto "Schön, dass wir darüber gesprochen haben" abgehakt, so sie denn nicht den von der momentanen SPD-Spitze verfolgten neoliberalen Denkschemata entsprechen sollten? Ist das evtl. gar nur ein wahlkampftaktisches Manöver, um a) der eigenen Basis ein Gefühl von "Mit-Macht" zu suggerieren und b) um den noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln "Seht nur, liebe Leute, die altehrwüdige SPD ist die einzig wahre bürgernahe Volkspartei, die Euch und Eure Sorgen ernst nimmt!".
Wer entscheidet z.B. darüber, welche Bürgervorschläge denn nun "interessant" sind und unter welchen Kriterien wird diese Auswahl getroffen? Was ist, wenn eine große Mehrheit die Rücknahme der Sanktionspraxis beim Alg II einfordern sollte oder gar die vollständige Abwendung vom Agenda 2010-Kurs? Was ist, wenn die Masse der Vorschläge eine rigorose Eindämmung der Macht der Finanzwirtschaft beinhalten sollte? Was wäre mit Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro oder mehr? Was mit den Forderungen hinsichtlich eines Rückbaus des Niedriglohn-/Leih-und Zeitarbeitssektors? Nicht ein einziger dieser Punkte wäre doch mit dem derzeitigen Seeheimer-Führungspersonal aus "Reformern", Deregulierern/Privatisierern und Marktgläubigen überhaupt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Derartige "Bürgerwünsche"  würden von dieser Seite her mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz schnell als "wirklichkeitsfremd", "sozialromantische Spinnereien" und "unrealisierbar" abgebürstet werden.

Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag werden mit Sicherheit sowieso genau die gleichen Brandstifter zu Feuerwehrleuten hochgejubelt wie bisher und der vermutliche Kanzlerkandidat wird ebenso sicher genau aus deren Mitte kommen. Da mag auf dem Parteitag unter Umständen über solche nicht auf Parteiführungslinie liegenden Bürgervorschläge durchaus diskutiert werden können dürfen, vielleicht sogar leidenschaftlich, aber am Ende wird es erneut heißen: "Die Partei muss in Wahlkampfzeiten von der Spitze angefangen bis runter zur Basis Geschlossenheit nach außen demonstrieren. Deshalb sagen wir sowohl unserem Kanzlerkandidaten als auch der Parteiführung sowie dem von diesen vertretenen Kurs unsere uneingeschränkte Unterstützung zu!" - großer Jubel der Delegierten und standing ovations für Kandidat und Führungspersonal samt der von diesen vertretenen politischen Linie.

Der größtmögliche SPD-Wahlerfolg dürfte aller Wahrscheinlichkeit ohnehin in einer Juniorpartnerschaft innerhalb einer großen Koalition mit CDU/CSU liegen. Daran erinnert man sich auch heute noch gewiss nur zu gern zurück: "Ach, wie war es ehedem, als Juniorpartner so bequem". So lässt sich wie seinerzeit gewohnt auch beim nächsten Mal bei - der eigenen Stammwählerschaft gegenüber - eher unpopulären Entscheidungen wunderschön auf den sturen unwilligen Koalitionspartner, gewisse Rücksichtnahmen und Sachzwänge sowie Alternativlosigkeiten verweisen. "Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, aber...", die berühmten "großen Bauchschmerzen", usw.
Ich kann es jedenfalls schon jetzt hören: "Das einbringen der in unser Regierungsprogamm mit aufgenommenen Bürgervorschläge in die Regierungsarbeit ist mit unserem derzeitigen Koalitionspartner leider nicht zu machen".

Erst wenn innerhalb der gesamten SPD wirklich und wahrhaftig eine Rückbesinnung zu tatsächlicher sozialdemokratischer Politik stattgefunden hat, wenn die SPD endlich wieder geschlossen in allererster Linie die Interessen aller ArbeitnehmerInnen und aller sozial Schwachen lautstark und tatkräftig vertritt (wozu eine Entmachtung der "Seeheimer" zwingend vonnöten sein wird), wenn dem "zuhören" also auch entsprechende Taten folgen, erst dann wird sie für mich wieder wählbar sein. Bis dieser aus heutiger Sicht eher unwahrscheinliche Fall eintritt verbuche ich die "Operation Bürger-Dialog" lediglich als Wahlkampfgetöse. Es gilt auch hierbei aus meiner Sicht "Vor der Wahl ist nun mal nicht nach der Wahl".
Ich ließe mich von der SPD zwar nur allzu gern eines Besseren belehren, aber es fehlt mir aufgrund der  hinlänglich bekannten Erfahrungen mit dieser Partei in den vergangenen Jahren irgendwie der rechte bzw. "linke" Glaube daran...