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Donnerstag, 9. Februar 2012

Knastbruder "Leistungsträger"?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat geurteilt: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht muss in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung antreten!
Das liest sich für uns "einfache" BürgerInnen zunächst mal ganz "gut" und wir denken so bei uns: "Na, da scheint wohl doch so langsam ein erster Schritt in Richtung gerechtere Gesellschaft getan zu werden". Doch kommen mir beim näheren hinsehen dann doch gewisse Zweifel hinsichtlich der zukünftigen praktischen Umsetzung dieses Urteils auf. Zunächst einmal heißt ja "in der Regel" das gleiche wie "grundsätzlich" und beides beinhaltet nun mal die Möglichkeit von Ausnahmen. In diesem Urteil kommen nun die darin erwähnten "besonders gewichtigen Milderungsgründe" nach intensiver Prüfung des jeweiligen Einzelfalls als Ausnahmemöglichkeit zur Aussetzung einer solchen Haftstrafe zur Bewährung ins Spiel. Ob und wann ein derartiger gewichtiger Milderungsgrund vorliegt dürfte wohl im Ermessen der zuständigen Richter- und Staatsanwaltschaft liegen. 

Ich denke mal, man wird dort bei dem finden von besonders gewichtigen Milderungsgründen schon recht findig sein, insbesondere falls "erfolgreiche Unternehmer", irgendwelche TV-Lieblinge oder Sportgrößen sich dummerweise beim Steuerbetrug erwischen ließen und vor dem Steuerkadi gelandet sein sollten: Das Unternehmen des Angeklagten kann schließlich nicht ein oder zwei Jahre ohne seinen "Kopf" bleiben, da es dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile hätte und somit ggf. vom Markt gedrängt werden könnte z.B. Oder das Unternehmensimage könnte durch eine Verurteilung des "großen Zampanos" an der Unternehmensspitze zu einer Gefängnisstrafe derartig Schaden nehmen, dass es ebenfalls nicht wieder gut zu machende Wettbewerbsnachteile davon tragen würde. Oder aber die Karriere des TV-Lieblings oder Sportstars würde während des Haftzeitraums unterbrochen, er deswegen in seinem Metier evtl. nach der Haftentlassung nicht wieder Fuß fassen können und ihm somit die Existenzgrundlage entzogen werden (er kann ja nun mal nichts anderes) und ähnliches. Mit ein bisschen gutem Willen wird sich da schon irgendwie irgendwo bestimmt ein solch gewichtiger Milderungsgrund finden lassen. Naja, und wenn mal einer von den "richtig Großen" auf der "Arme-Sünder-Bank" sitzen sollte ist er ja allein schon aufgrund seiner Persönlichkeit und/oder Tätigkeit systemrelevant und somit automatisch zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen - das immer wieder gern genommene "Too big to fail" halt. 

Da ja auch weiterhin die Möglichkeit besteht, gleich in der ersten Instanz einen kleinen Handel zwischen Angeklagtem/Verteidigung, Staatsanwalt und Richter abzuschließen ("Mein Mandant erklärt sich dazu bereit die Summe X zu zahlen, wenn das Verfahren danach gegen ihn eingestellt wird"), dürfte von dieser Möglichkeit zukünftig noch stärker als bisher Gebrauch gemacht werden. Normalerweise wird ja nach so einem "kleinen Geschäft unter guten Freunden" von keiner der daran beteiligten Seiten Revision eingelegt und die Angelegenheit ist für alle Beteiligten folglich damit erledigt. Wenn nun demnächst in Steuerverfahren so ein verstärkter "Erstinstanz-Handel" einsetzen sollte dürfte dadurch die Steuergerichtsbarkeit natürlich erheblich entlastet werden, da ja selbst besonders widerborstige Naturen unter den Angeklagten die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer tatsächlichen Haftstrafe bei einer Neuverhandlung in nächsthöherer Instanz abschrecken dürfte. Vielleicht hatte der BGH bei dieser aktuellen Bestätigung seines bereits im Jahr 2008 erlassenen diesbezüglichen Urteils ja aber auch diese spürbare Entlastung der Steuerjustiz zumindest ein wenig mit im Auge. 

Natürlich dürften unsere "Leistungs(weg)träger" jetzt erst mal wieder laut aufbellen: "Damit werden die Leistungsträger endgültig aus unserem Land verscheucht!" und ähnlich altbekannte verbale Beißreflexe. In den Leserkommentarbereichen diverser Onlineausgaben größerer Tageszeitungen klang ähnliches ja schon durch. Dort drohen einige dieser selbsternannten "Steueropfer" als Reaktion auf das BGH-Urteil bereits damit, mitsamt ihrem Geld dieses unser Land baldmöglichst verlassen zu wollen. Und selbstverständlich wird von dieser Seite her auch mal wieder munter die Sozialismuskeule geschwungen, von Neid und Steuernotwehr gefaselt, da man halt einfach keine Lust mehr habe, von seinem eigenen hart erarbeiteten Geld diese ganzen Habenichtse und Versager mit durchzufüttern. Nix Neues also, alles schon zigtausend und mehr Male von "Leistungsträger"seite her so gelesen und gehört. Dazu dann noch als i-Tüpfelchen Fragen wie "Und wieviele der 6 Millionen ehemaligen Stasi-Spitzel werden dann jetzt auf uns Leistungsträger angesetzt?". Naja, die beruhigen sich schon wieder, wenn sie erst mal festgestellt haben, dass sich trotz des BGH-Urteils für sie persönlich letzten Endes doch nichts ändern wird. Der Knastbruder Leistungsträger wird wohl auch weiterhin nur ein feuchter Traum von uns neidischen Besitzlosen bleiben. 



Mittwoch, 1. Februar 2012

Offener Brief an unsere Verfassung

                                                Irgendwo im Nirgendwo der Bundesrepublik
                                                Deutschland, 01.02.2012


Sehr geehrte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,

ich hoffe, Ihre persönliche Verfassung ist Ihrem eigenen Empfinden nach zumindest noch einigermaßen zufriedenstellend. Ich hege nämlich aufgrund aktueller Ereignisse daran inzwischen erhebliche Zweifel.

Aber werfen wir zum Beginn dieses Briefes zunächst einen kurzen Blick zurück: Sie wurden seinerzeit von Ihren Schöpfern mit den allerbesten Absichten erarbeitet und Ihr Inhalt wurde diesen Absichten entsprechend formuliert (bzw. verfasst - Sie gestatten mir doch diese kleine Wortspielerei?). Sie und somit die von Ihnen beinhalteten Artikel sollen in der Ihnen zugedachten Funktion als rechtliche und politische Grundordnung aufgrund der negativen Erfahrungen während der bei Ihrer Einführung nur relativ kurz zurückliegenden "dunkleren" Jahre/Jahrzehnte deutscher Geschichte dafür sorgen, dass dieser neue deutsche Staat namens Bundesrepublik Deutschland stets auf die Bedürfnisse aller darin lebenden Menschen ausgerichtet sein sollte. Durch die in Ihnen festgelegten Grundwerte, die der Freiheitssicherung und der Machtbegrenzung dienen sollen, wurde Ihnen sozusagen eine Schutzfunktion für alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Menschen zugewiesen.

Heute jedoch muss man leider feststellen, dass Sie einigen Herrschaften in führenden Politik- und Wirtschaftskreisen inzwischen wohl eher zu einem Dorn im Auge geworden sind. Bei manchen dort zu treffenden Entscheidungen werden Sie anscheinend einfach nur noch als störend empfunden. In den vergangenen Jahren wurden schließlich verstärkt diverse vom Bundestag verabschiedete und nachfolgend erlassene Gesetze von den rotrobigen Richtern des Ihren Namen tragenden Gerichts wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, Mängel und gelegentlich sogar Verfassungswidrigkeit mal mehr, mal weniger schnell wieder "einkassiert". Obwohl bei manchen Urteilen wiederum könnten sich auch hin und wieder mal gewisse Zweifel an der Überparteilichkeit und parteilichen Unabhängigkeit der Verfassungsrichterschaft einstellen. Schließlich entscheidet für die Auswahl zur Besetzung eines solchen Richteramtes bei nicht wenigen Kandidaten nicht zuletzt auch das passende Parteibuch  - je nachdem halt, welche Partei gerade die Regierungsmehrheit stellt. Ob solche Richter wirklich immer und ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen die strittigen Artikel, die verhandelt werden müssen, auslegen erscheint mir da dann doch eher fraglich. Sind unter solchen Umständen in Amt und Würden gelangte Juristen wirklich Ihre unabhängigen und unvoreingenommenen Hüter, die sie eigentlich darstellen sollen?

Ihr Name wird auch gern immer wieder mal missbraucht. Unter dem Deckmantel, Sie angeblich schützen zu müssen, werden derzeit sogar demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete von Angehörigen der zu Ihrem Schutz  eingerichteten Behörde überwacht, ja sogar durch die - die eigentlichen Kompetenzen dieser Einrichtung überschreitende - Anwendung geheimdienstlicher Methoden bespitzelt. Darunter befinden sich übrigens sogar Abgeordnete, die Ihre Schützer kontrollieren sollen, damit diese sich zu Ihrem Schutz nicht verfassungswidriger Methoden bedienen. Wenn das nicht mindestens paradox ist weiß ich es auch nicht. Das in Ihnen keine bestimmte Wirtschaftsordnung festgeschrieben wurde wissen Sie ja selbst am besten. Wieso dann Personen oder auch Parteien, die einen Wirtschaftssystemwechsel anstreben, Ihre erklärten Feinde sein sollen will sich mir deswegen irgendwie nicht so recht erschließen.
Naja, und das Ihre Schützer in der "extremen" politischen Gegenrichtung der aktuell überwachten vermeintlichen "Verfassungsfeinde" seit geraumer Zeit bereits über eine nicht unerhebliche Sehschwäche verfügen dürfte für Sie, liebe Verfassung, auch nicht unbedingt etwas Neues darstellen.

Interessant hierbei ist zudem, aus welcher Ecke Ihre Freunde und Beschützer so kommen. In diesem sich eigenmächtig und ungefragt zu Ihrem Freundeskreis zählenden Personenkreis gibt es z.B. einen Chef des Bundeskanzleramts, der Sie unter Ihrem Zweitnamen Grundgesetz als "Scheiß" betitelt hat. Und seine Chefin schwadroniert munter über eine "marktkonforme Demokratie". Das heißt doch im Grunde genommen nichts anderes, als das Sie sich in Zukunft dem Willen der "Märkte", Sie sich also demnächst den Interessen und Bedürfnissen eines - im Gesamtverhältnis gesehen - eher kleinen Bevölkerungsteils, unterzuordnen haben. Davon, dass eigentlich eher die "Märkte" verfassungskonform sein müssten ist aktuell jedenfalls nirgendwo die Rede. Führen wir uns jetzt noch zu Gemüte, dass sich die gnädige Frau Bundeskanzlerin dafür einsetzt, mithilfe des sog. Fiskalpakts die ebenfalls sog. Schuldenbremse in allen Euromitgliedsstaaten in deren Verfassungen und folglich auch in Ihnen zu verankern. Dies würde nicht nur Ihre teilweise Entmachtung beinhalten, sondern zugleich einen tatsächlichen Systemwechsel zugunsten nur einer einzigen daran interessierten Gruppierung bedeuten. Falls Sie über einen Internetanschluss verfügen sollten lesen Sie sich bitte dazu einfach mal diesen durchaus erhellenden Artikel durch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12050

Nehmen wir nun noch den in Ihnen festgeschriebenen Artikel 20 Absatz 1 ein wenig unter die Lupe: Dort heißt es unmissverständlich: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."! Schauen wir uns dazu mal an, was beispielsweise unserem jetzigen Bundesinnenminister unter dem Vorwand des Erhalts der inneren und auch äußeren Sicherheit so für Gesetze vorschweben bzw. was in einigen Bereichen bereits dahingehend in Angriff genommen wurde (Stichworte Überwachung, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht usw.). Damit wird doch nichts anderes als ein schleichender Demokratieabbau betrieben, der so ganz nebenbei auch noch wesentliche Freiheits- und Bürgerrechte gleich mit ein- und beschneidet. Das kann doch nicht in Ihrem ureigenen Sinne sein, verehrte Verfassung, oder? Von den im Zuge der von der Vorvorgängerregierung entwickelten und 2005 umgesetzten Agenda 2010 in nicht unbedeutenden Teilen erfolgten starken Einschränkungen bürgerlicher Grundrechte der von ALG II-Bezug betroffenen Menschen - in Ihnen eigentlich für ausnahmslos alle BürgerInnen demgemäß verankert - wollen wir hier besser gar nicht erst anfangen. Wie Ihre rot berobten Hüter in Karlsruhe die betreffenden Artikel interpretieren wird mir sowieso noch lange schleierhaft bleiben.

Das der in Ihnen als solcher bezeichnete und festgeschriebene Sozialstaat vor allem seit Einführung der als "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (auch unter dem Namen eines mittlerweile wegen Veruntreuung von Firmengeldern in 44 Fällen vorbestraften Ex-VW-Vorstandsmitglieds in unseren allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenen) eingeführten diesbezüglichen "Reformen" nach und nach immer weiter ausgehöhlt und abgebaut wurde wird Ihnen sicherlich auch nicht entgangen sein. Aber es sagte ja bereits im Jahr 2004 der damalige BDI-Präsident sinngemäß, dass mit dem Fall der Mauer in 1989 endlich die Abrissbirne am Sozialstaat in Position gebracht werden konnte. Die vorgenannten Beispieläußerungen und -handlungen führender Politik- und Wirtschaftsgrößen unter Berücksichtigung der in Ihnen im Art.20 Abs.1 als demokratischer und sozialer Bundesstaat festgeschriebenen Bundesrepublik Deutschland betrachtet lassen für mich jedenfalls nur diesen Schluss zu: Verfassungswidrig denkende, sprechende und handelnde sowie einen Systemwechsel anstrebende Personen sind allem Augenschein nach in einer ganz anderen Richtung zu suchen als auch zu finden als in der weiter oben angeführten Gruppierung der z.Zt. überwachten und bespitzelten Abgeordneten. Vielleicht könnten Sie Ihre persönlichen Leibwächter/Schützer in Bund und Ländern ja mal darauf aufmerksam machen und die Überwachung dieser wahren Verfassungsfeinde energisch anregen. Denn das die eine oder andere an verantwortlicher sowie entscheidender Stelle sitzende Persönlichkeit wohl doch nicht so ganz felsenfest auf Ihrem Boden - also dem unser aller Verfassung - stehen dürfte wie sie vorgibt, sollte auch Ihnen mittlerweile bewusst geworden sein.

Wissen Sie was, liebe Verfassung? Sie tun mir irgendwie leid. Denn wer solche oder sich als solche ausgebende und aufspielende (Verfassungs-)Freunde und Beschützer hat wie Sie braucht nun wahrlich keine Feinde mehr.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Verfassung, zum guten Schluss für Ihre und folglich auch für unsere Zukunft als BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland die nötige Kraft und Standfestigkeit gegenüber all Ihren echten Feinden und falschen Freunden. Bleiben Sie stets gefasst und - in Anlehnung an den Standardspruch eines ehemaligen (allerdings in meinen Augen eher scheinheiligen) Fernsehpfarrers -: Passen Sie gut auf sich auf!

Mit freundlichem Gruß

Ein im Jahr 2012 um Sie, Ihre persönliche Verfassung und Ihre Zukunft als demzufolge auch um uns Bürger und Bürgerinnen samt unserer Zukunft besorgter einfacher Bürger aus dem Prekariat der Bundesrepublik Deutschland

Montag, 30. Januar 2012

Finanzkrise, Eurorettung - was tun?

Die oben gestellte Frage kann ich für meinen Teil recht schnell beantworten: Ich weiß es nicht! Ich habe nämlich von diesem ganzen Finanzklimbim null Ahnung. Da mir alles was, mit Zahlen zu tun hat, von jeher schon ein Gräuel war habe ich mich logischerweise auch nie mit finanzwirtschaftlichen Feinheiten befasst. Und meine finanziellen Anlagen in besseren Tagen beschränkten sich ausschließlich auf das gute alte Sparbuch, einen Bausparvertrag und eine Lebensversicherung. Auch wenn mir seinerzeit vom Kundenberater in den blumigsten Worten noch so (angeblich) tolle Anlageprodukte aufgeschwatzt werden sollten, habe ich mich dazu nicht breit schlagen lassen. Das war mir persönlich alles zu komplex und somit undurchschaubar, folglich habe ich lieber die Finger davon gelassen.

Es scheint jedoch, als ob ich mich mit diesem Nichtwissen hinsichtlich der Frage nach Finanzkrisenbewältigung und Euorettungsmaßnahmen in guter Gesellschaft befinden würde. Selbst Finanzgelehrte, die von der Pike auf in dieser Materie ausgebildet wurden, steigen da schließlich kaum bis gar nicht mehr durch. Wieso sollte dann erst recht ausgerechnet ein Zahlentrottel wie ich da den Durchblick haben? Ich finde das aber ehrlich gesagt gar nicht mal so schlimm.

Letztlich ist es mit der Finanzwirtschaft doch nicht anders als wie in anderen Bereichen ebenfalls: Wenn die Regeln immer weiter gelockert werden, bis es irgendwann so gut wie gar keine mehr gibt, gilt am Ende nur noch das Recht des Stärkeren. Die, die eh schon stark genug waren, werden noch stärker und bestimmen letztlich die Regeln komplett ausschließlich in ihrem Sinne. Sie können folglich ab einem bestimmten Punkt die immer schwächer werdenden anderen vor sich hertreiben, ihnen ihren Willen aufzwingen und sie immer wieder aufs Neue erpressen- siehe derzeit das Beispiel Finanzwirtschaft und Politik.

Um damals schon erkennen zu können, dass der durch diese Deregulierungen erlaubte Handel mit "Schrott- und Giftpapieren", die Ermöglichung von "Luftnummernbuchungen" und von Spekulationen auf für alle Menschen lebensnotwendige Dinge wie z.B. Energieträger und Lebensmittel uns "NormalbürgerInnen" im wahrsten Wortsinne einmal teuer zu stehen kommen wird, musste man nicht unbedingt ein Finanzgenie sein. Und wenn zur Bewältigung der Finanz, Euro-, "Staatschulden"- oder wie auch immer genannten Krise ausgerechnet Personen an den "Rettungsschalthebeln" sitzen, die in nicht unerheblichem Maße für die ganze Chose verantwortlich sind und die als einzigen Lösungsvorschlag lediglich ein höchstens minimal eingeschränktes "Weiter so!" einfällt, muss ich ebenfalls kein Finanzguru sein um zu sehen, dass das nichts werden kann.

Was diese immer wieder angemahnten und beschlossenen Sparmaßnahmen in den "angeschlagenen" Euromitgliedsstaaten angeht sieht es damit auch nicht anders aus. Wenn man so vielen Menschen derartig viel Geld verweigert oder wegnimmt, dass es nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf einfließen kann und neben der Ausgaben- nicht auch die Einnahmeseite in die Überlegungen mit einbezogen wird ist selbst einem Finanzidioten wie mir klar, dass dies die Wirtschaft nicht ankurbelt, sondern abwürgt. Also nix mit Wachstumsantrieb, sondern eher mit Wachstumsbremse. So eine zyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bekanntlich bereits zu Beginn der 1930-er-Jahre gewaltig in die Hose gegangen. Wieso die Mehrzahl unserer Wirtschafts- und Finanzgelehrten und politischen Entscheidungsträger das nicht einsehen will ist mir zumindest schleierhaft. Jedenfalls muss ich nicht mit finanzwirtschaftlichem Detailwissen ausgestattet zu sein um zu erkennen, dass all das, was an vorgenanntem z.Zt. als "alternativlose Rettungsmaßnahmen" propagiert wird, auf Dauer gesehen relativ erfolglos sein dürfte - außer für eine bestimmte Minderheit.

Irgendwie drängt sich mir da ein Vergleich auf: Wenn ich meine Hand auf eine heiße Herdplatte lege verbrenne ich mir jene welche natürlich kräftig. Normalerweise bin ich danach kuriert und unterlasse ähnliche Experimente zukünftig. Bei unseren derzeitigen "Krisenbewältigern" scheint es hingegen so zu sein, als ob sie ihre Hand immer wieder aufs neue auf dieselbe heiße Herdplatte legen würden in der Hoffnung, dass sie sie sich diesmal nicht daran verbrennen würden. Ist das nun bewusster Trotz, einfach nur Ignoranz/Lernunwilligkeit/-fähigkeit oder schlicht Dummheit? Um diesbezügliche Aufklärung wird gebeten...

Mittwoch, 11. Januar 2012

Wachstum - wie hoch hinaus soll´s denn gehen?

Ich weiß nicht, wie es anderen Menschen geht, aber irgendwie kann ich das Wort "Wachstum" in Verbindung mit Wirtschaftsangelegenheiten nicht mehr hören oder lesen: "Wir brauchen mehr und schnelleres Wachstum", "Das Wachstum darf nicht gefährdet/ausgebremst werden", "Unsere Wirtschaft muss stetig weiter wachsen", "Ohne fortlaufende Wachstumssteigerungen kein Wohlstand mehr" usw.
Entschuldigung, aber ich habe da ein Problem: Ist es mit Wirtschaftswachstum nicht ähnlich wie mit allem anderen, was wachsen kann, auch? Gibt es dort keine natürlichen Grenzen, die nicht mehr überschritten werden können? Egal ob Mensch, Tier oder Pflanze - irgendwann stoppt eine natürliche Wachstumsbremse bei jedem bis dahin noch so groß gewachsenen Vertreter der jeweiligen Gattung dessen Wachstumsprozess aus. Der größte Mensch, der gewaltigste Redwoodbaum, der längste Giraffenhals wachsen irgendwann eben nicht mehr weiter. Gelten für das Wirtschaftswachstum eigentlich gar keine oder völlig andere Naturgesetze? 

Dabei stellen sich mir auch Fragen wie "Wer kann heutzutage am meisten von einem ständigen Wirtschaftswachstum profitieren?" und "Was soll tatsächlich wachsen?". Sollen durch beständiges fordern immer weiteren Wirtschaftswachstums auch weiterhin nur die Gewinne/Einkünfte/Vermögen einer im Verhältnis zur großen Mehrheit der Bevölkerung eher kleinen Interessengruppe steigen? Oder sollen ausnahmslos alle hier lebenden Menschen dabei ebenfalls mit wachsen, sprich deren Einkünfte im Verbund mit ihren Lebensbedingungen ebenfalls mit nach oben gehen? Zudem - was nützt das jubeln über eine sich stetig immer mehr steigernde Produktivität, wenn immer mehr Menschen immer weniger von den immer schneller immer kostengünstiger produzierten Waren/Gütern käuflich erwerben können? Ich weiß nicht, aber für mich erscheint ein endloses Wachstum auf Dauer nicht gesund.

Nun sind meine Sach- und Fachkenntnissse in wirtschaftlichen Dingen allerdings recht bescheiden. Somit erschließt sich mir auch nicht, wieso das unentwegte ansteigen der Vermögen einiger weniger bei gleichzeitigen Einkommensverlusten vieler anderer gut für das allgemeine Wirtschaftswachstum sein soll. Etwas simpel und naiv ausgedrückt: Wenn immer mehr Menschen - dank der vielgepriesenen Lohnzurückhaltung inzwischen auch noch aufgrund staatlicher Spardiktate - sich immer weniger leisten können, wie soll dann die Wirtschaft wachsen? Wird dadurch das Wachstum nicht eher abgewürgt statt angeschoben? Die Wirtschaft mag zwar der Motor eines Landes sein, doch sind nicht die Menschen der zwingend erforderliche Treibstoff (Arbeitskräfte) und die Schmiermittel (Kunden/Konsumenten/Auftraggeber)? Ohne Treibstoff und Schmiermittel springt nun mal kein Motor an und lässt sich auch nicht allzu lang am laufen halten. Wieso sollte dann so ein Motor, wenn verstärkt am Sprit und am Öl gespart wird, dauerhaft Höchstleistungen erbringen können? Er muss doch dann ganz automatisch irgendwann seinen Geist aufgeben. 

Jetzt ein kleines Hirngespinst meinerseits: Was wäre, wenn man nicht mehr auf ständiges Wachstum setzen würde? Wenn man einfach mal nach Erreichen eines relativ hohen wirtschaftlichen Niveaus sagen würde: "Es ist gut jetzt, wir sind zufrieden, mehr können und wollen wir nicht erreichen"? Nach meiner simplen Logik sähe das so aus: Es wären so viele Menschen wie nur irgend möglich zu fairen Löhnen/Gehältern in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Gutes Geld für gute Arbeit für möglichst viele Menschen - davon geht bekanntermaßen einiges umgehend wieder in den Konsum- und Dienstleistungsbereich, hiervon profitierte wiederum die Wirtschaft in Form guter Umsätze, somit nachfolgend entsprechender Gewinne und allzeit gut gefüllten Auftragsbüchern, was wiederum auch den Unternehmern/Arbeitgebern ihre "guten" persönlichen Einkommen dauerhaft gewährleisten würde. Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze würde hierdurch begünstigt, frei werdende Stellen würden aufgrund alters- oder krankheitsbedingt ausscheidender Mitarbeiter umgehend neu besetzt, ältere Menschen hätten eine auskömmliche und ihre Lebensleistung würdigende  Rente, junge Menschen eine ordentliche Zukunftsperspektive (auch hinsichtlich einer Familiengründung) usw. Da hierbei ein Rädchen ins andere greift stiegen natürlich die Steuereinnahmen entsprechend, die Sozialkassen würden fortlaufend ausreichend nachgefüllt und der Staat würde zudem eifrig  Ausgaben einsparen, da er z.B. bedeutend weniger Kosten im sozialen Bereich hätte. In der Folge hiervon wiederum könnten die Regelsätze für diejenigen, die auch weiterhin aufgrund von Krankheit oder anderen persönlichen "widrigen" Umständen aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben, auf ein Niveau angehoben werden, welches diesen Personen eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ebenfalls den Konsum zusätzlicher Waren/Güter sowie die Möglichkeit einer stärkeren Inanspruchnahme von Dienstleistungen eröffnen würde. Auch diese erhöhten "Transferleistungseinkommen" würden somit schließlich schnell wieder zu einem nicht unerheblichen Teil als zusätzlich belebendes Element in die verschiedenen Wirtschaftsbereiche einfließen. Da bei all dem insgesamt gesehen wie in einer Art Kreislauf gegenseitig jeder jeden und alle alles auf einem alle Beteiligten zufriedenstellenden Level am Laufen bzw. Leben erhalten würde, würde m.E. dieser derzeitige ständige Wachstumszwang komplett überflüssig.

Allerdings müsste dafür schon ein enormes Umdenken in den Köpfen unserer Wirtschaftsgrößen samt angeschlossenen "Experten" und dienstbaren Geistern in der Politik stattfinden. Dieses ewige streben nach immer schneller immer noch mehr in unseren Köpfen müsste zuvor natürlich nach dem erreichen eines wirtschaftlichen Niveaus, das ausnahmslos allen Menschen die Teilhabe an einem mehr oder minder ansprechenden "Wohlstand" ermöglicht, dem Gefühl der Zufriedenheit und dem vorrangigen bestreben, dieses Niveau dauerhaft zu halten, weichen. Und selbstverständlich müssten dazu die produzierenden, Handel treibenden und Dienstleistungen anbietenden Wirtschaftszweige wieder verstärkt in den Vordergrund rücken und nicht wie momentan weiter hauptsächlich der Finanzsektor. Mir persönlich ist jedenfalls etwas, das ich sehen, anfassen, riechen und schmecken kann viel lieber als irgendwelche unvorstellbaren Summen, die irgendwo von irgendwelchen Gesichtslosen durch eine eher virtuelle Welt gejagt werden und von denen man heute überhaupt nicht weiß, wie viel davon morgen noch übrig ist.

Ich weiß, ich bin ein alter Einfaltspinsel, aber man wird ja dennoch auch mal ein bisschen träumen dürfen. Aber wäre es andererseits nicht ebenso möglich, dass uns dieser ganze Wachstumswahn irgendwann einmal völlig über den Kopf wachsen könnte?
Zum Schluss noch ein Link zu einem Beitrag, aus dem recht gut ersichtlich wird, wieso es ein ständiges Wirtschaftswachstum gar nicht geben kann:

http://www.wissenschaft-technik-ethik.de/wirtschaftswachstum.html




Mittwoch, 4. Januar 2012

Malochen bis der Arzt kommt?

Haben wir es doch immer schon geahnt - die Einführung der Rente mit 67 war erst der Anfang. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - auch "die fünf Wirtschaftsweisen" genannt - empfiehlt die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. Nun gut, dies soll langfristig und in zwei Stufen geschehen: Zunächst soll ab 2045 die Rente mit 68 und ab 2060 die Rente mit 69 kommen. Angeblich mache die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft diesen Schritt unausweichlich. Zudem rechne man zukünftig mit deutlich verbesserten Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.

Und da war es soeben wieder, dieses Wörtchen, das unsere Wirtschaftsweisen bei ihren Einschätzungen und Prognosen immer wieder so gern benutzen: Man "rechnet damit". Oder man "geht davon aus, dass...". Tja, nur wissen tun sie es halt nicht. Auf mich wirkt diese ganze Vorhersagerei jener "Weisen aus dem Wirtschaftslande" sowieso schon seit eh und je wie reine Kaffeesatzleserei. Ich wüsste jedenfalls nicht, wann sie ihre Prognosen mal nicht immer wieder auf´s Neue nach - je nachdem - oben oder unten korrigieren mussten. Oder uns hinterher in weisen Worten erklärten, warum ihre Vorhersagen dann doch nicht so wie ursprünglich vorhergesagt eingetroffen sind. Oberweiser ist übrigens z.Zt. der Volkswirtschaftler Prof. Dr.Dr.hc.mult. Wolfgang Franz. Jener Herr Franz also, der selbst einen Mindestlohn von 3,-Euro für noch viel zu hoch hält und eine Absenkung des ALG II-Regelsatzes auf eine Höhe von 251,-Euro angeregt hat.

Aber zurück zur Rente mit 69. Hier geht es m.E. wie auch schon bei der Rente mit 67 um nichts anderes um eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Und da jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet habende Menschen in so einem Alter ja in ihrem bisherigen Beruf nicht mehr voll einsetzbar sind sollen sie ab einem bestimmten Alter dort "leichtere" Tätigkeiten ausüben oder einer anderen "leichteren" Beschäftigung nachgehen können. Selbstverständlich werden diese "leichteren" Tätigkeiten dann geringer entlohnt. So hat man gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es stehen der Wirtschaft noch mehr hervorragend qualifizierte und erfahrene Arbeitnehmer als Billigarbeitskräfte zur Verfügung, die Rentenansprüche der Betroffenen werden aufgrund der geringeren Entlohnung gleich mit nach unten korrigiert und dadurch bedingt wird die private Versicherungswirtschaft durch die steigenden Abschlüsse von Verträgen bezüglich einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge noch weiter gefördert. Und vielleicht zieht man ja so ganz nebenbei auch mit ins Kalkül, dass einige Betroffene dann vor Erreichen ihres Renteneintritts bei der Arbeit oder nach Feierabend einfach aus den Latschen kippen (Herzkasper o.ä.) und somit die gesetzlichen Rentenkassen spürbar entlastet werden.

Das es sich mit der vermeintlichen Überalterung unserer Gesellschaft ebenso verhält wie mit dem Märchen vom Fachkäftemangel lässt sich übrigens sehr gut hier nachlesen und -prüfen:
http://www.flegel-g.de/2011-08-17-Demographie-Luege.html

Na denn, in diesem Sinne: Frohes Schaffen noch!

Dienstag, 3. Januar 2012

Ich hätte da mal ein Logikproblem...

Ich verstehe (mal wieder) etwas nicht so recht: Nicht mehr nur bei uns, sondern mittlerweile in ganz EURO-Europa, sollen möglichst viele Menschen so wenig wie nur irgend möglich verdienen. Und auch bei denjenigen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr finden können und bei denen, die nach ihrem langen Arbeitsleben den wohlverdienten Ruhestand genießen, soll bei deren nicht selten eh schon geringen monatlichen (ggf. Transferleistungs-)Einkommen gekürzt werden.
Gleichzeitig sollen all diese Menschen für ihr Alter und ihre Gesundheit immer stärker privat vorsorgen, steigende Mieten, Mietnebenkosten und Energiepreise sowie immer mal wieder erfolgende Preiserhöhungen bei nicht wenigen Waren/Gütern des nun mal zum Leben benötigten täglichen Bedarfs stemmen. Dies sei, so behaupten viele kluge und klügste Köpfe aus Politik, Wirtschaft und angeschlossenen Wissenschaften, für das derzeit so dringend benötigte Wirtschaftswachstum unabdingbar und somit alternativlos. 

Ich verstehe nun folgendes nicht: Wie sollen diese vielen Menschen bei uns und in EURO-Europa, wenn sie über immer niedrigere Einkünfte verfügen sollen - und das auch noch bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten/Preisen -, noch ausreichend Geld durch eifriges konsumieren in den Wirtschaftskreislauf einfließen lassen? Das zieht nach meinem zugegebenermaßen etwas simpel gestrickten Verständnis wohl eher eine Wirtschaftsschrumpfung statt eines Wirtschaftswachstums nach sich. Kurz gesagt: Wer immer weniger bis gar nichts mehr hat, kann meiner Logik gemäß auch nur immer weniger bis gar nichts mehr für den Konsum ausgeben. Ergo wächst dieserhalb und desderwegen in der Wirtschaft gar nix. Das ist im Grunde genommen doch eigentlich wie mit den guten alten Zimmerpflanzen - wenn man sie irgendwann nicht mehr gießt gehen sie in der Folge auch irgendwann einmal ein. Wie dieses Prinzip "Gebt den Leuten einfach weniger Geld und lasst sie davon immer mehr bezahlen, dann wächst die Wirtschaft von ganz alleine" funktionieren soll, konnte zumindest mir bislang kein noch so "kluger Kopf" auch nur annähernd zufriedenstellend erklären. Um eine diesbezügliche, auch mich erhellende Aufklärung, wird also dringend gebeten! Ich bin halt in einigen Dingen manchmal etwas schwer von Kapee...

P.S.: Apropos "alternativlos" - meine Glaskugel sah übrigens auch noch, dass die Verwendung der Begriffe "alternativlos/Alternativlosigkeit" und "gewisse als auch unvermeidliche Sachzwänge" im politischen Sprachgebrauch aus gewissen als auch unvermeidlichen Sachzwängen heraus als alternativlose Alternativlosigkeit festgeschrieben wird.