Montag, 8. Oktober 2012

Offenlegung á la Steinbrück

Man möchte eigentlich gar nicht mehr weiter auf ihn eingehen, aber irgendwie muss man trotzdem...
Nun ist der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Scheinbrück...äääh...Steinbrück, also in die Offensive gegangen und kündigt die Offenlegung der Auftraggeber, Orte und Themen der von ihm gehaltenen Vorträge an. Mit der Offenlegung der für seine Vortragskünste erhaltenen genauen Honarbeträge hingegen tut er sich weiterhin äußerst schwer. Da schwurbelt er was von "Offenlegung so weitgehend wie möglich", von der Veröffentlichung eines "Durchschnittshonorars" und davon, dass er von einem "gläsernen Abgeordneten" nicht viel halte, dass auch für Abgeordnete eine gewisse Privatheit gelten müsse und das es Transparenz sowieso nur in Diktaturen gäbe.

Diese ganzen Einschränkungen von wegen "so weitgehend wie möglich" usw. lassen vermuten, dass es mit dem gemäss Schlagzeile auf der SPD-Homepage "alle Karten auf den Tisch legen" dann wohl doch nicht allzu weit her sein dürfte: http://www.spd.de/aktuelles/77724/20121006_steinbrueck_nebeneinkuenfte.html.
Die Sache mit dem Durchschnittshonorar dürfte zudem ein recht verzerrtes Bild über die tatsächliche Höhe der von ihm bezogenen "Gagen" vermitteln. Wenn z.B. ich im Monat 850,- Euro netto verdiene und mein Nachbar 5.500,- , dann habe ich nun mal auf dem Papier so wie mein Nachbar auch ein Durchschnittsnettogehalt von 3.175,- Euro. Ich verdiene durchschnittlich also theoretisch mehr als in Wirklichkeit und mein Nachbar weniger. Genau so verhält es sich mit dem Steinbrück´schen Durchschnittshonorar. Die das eine oder andere mal nicht ganz so üppig ausgefallenen Honorare würden den Durchschnittsbetrag für die insgesamt gehaltenen Vorträge im Fall Steinbrück halt nur entsprechend nach unten korrigieren. Eine wirkungsvolle Vernebelungstaktik also.
Naja, und seine Ankündigung, sich für eine Verschärfung der Transparenzregeln des Bundestages einzusetzen, nach denen jeder Abgeordnete bis auf den letzten Cent angeben müsse, von wem wofür in welcher Höhe er bezahlt wurde, ist wohl auch nichts weiter als pure Heuchelei. Zum einen weiß er nur zu genau, dass sowohl Union und FDP als auch seine eigene  Partei derart scharfe Bestimmungen niemals beschließen werden, zum anderen hätte er praktischerweise dieser Tage dahingehend doch gleich mal selbst als leuchtendes Vorbild vorangehen können.

Man mache außerdem mal den Selbstversuch und erzähle als Arbeitsuchender seinem Sachbearbeiter im Jobcenter bei der Bedürftigkeitsüberprüfung, dass man persönlich von einem "gläsernen Arbeitsuchenden" nichts halte und das auch für Arbeitsuchende eine "gewisse Privatheit" gelten müsse. Auf die Reaktion des Sachbarbeiters hierauf darf man wohl bestimmt sehr gespannt sein.

Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich das mit der Transparenz in Diktaturen irgendwie nicht so recht verstanden habe. Mir ist bis jetzt absolut nicht klar geworden, was mir Herr Steinbrück damit eigentlich sagen will.

Überhaupt die SPD-Homepage. Neben erfreulicherweise nicht wenigen kritischen Leserkommentaren (auch meine Wenigkeit hat dort seinen Senf dazugegeben) finden sich hier durchaus auch Steinbrück-Verteidiger: "Alles gesetzeskonform, was soll das Ganze also?", der unvermeidbare Verweis auf eine "Neiddebatte" und natürlich auch Aufrufe im Sinne von "Wir von der Basis müssen Peer jetzt uneingeschränkt unterstützen, basta!". Wer das eine oder andere Minütchen entbehren kann möge sich halt einfach selbst ein wenig dort tummeln.

Die Offenlegung á la Steinbrück scheint aus meiner Sicht jedenfalls mehr eine Verschleierung zu bringen denn wirkliche Transparenz...

1 Kommentar:

  1. Wir kennen Steinbrücks Nebeneinkünfte: es sind exakt 7.960,- €... ;)

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