Mit der Ernennung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten dürfte es das mit der Hoffnung auf eine zukünftig vielleicht wieder "richtige" sozialdemokratische Politik in und mit der der SPD wohl endgültig gewesen sein. Die Kungelei im Hinterzimmer durch 3 Parteigranden bei dieser Kandidatenfindung anstatt einer eigentlich vor 4 Jahren von Sigmar Gabriel angekündigten Ur-Wahl des nächsten "Mutti-Herausforderers" durch alle SPD-Mitglieder passt dabei nur zu gut ins Bild. Bei so einer Ur-Wahl hätte die Mehrheit der Basis ja möglicherweise für einen der wenigen verbliebenen, allerdings kaum noch wahrnehmbaren, echten Sozialdemokraten innerhalb dieser Partei stimmen können und sowas geht nun schon mal gleich gar nicht. Das diesbezügliche Risiko wäre zwar zugegebenermaßen relativ gering gewesen, aber sicher ist halt sicher.
Selbst wenn auf wundersame Weise die SPD nach der kommenden Bundestagswahl nicht bloß den Juniorpartner und Abnicker in einer großen Koalition geben dürfte, sondern - Vorsicht: Utopie! - tatsächlich den Kanzler Steinbrück in einer rot-grünen Koalition stellen würde: Sozialdemokratische Politik würde mit dem heutigen Spitzenpersonal auch dann garantiert nicht betrieben werden. Die eine oder andere unwesentliche kosmetische Korrektur an der einen oder anderen unter Rot-Grün und Schwarz-Rot getroffenen Entscheidung vielleicht, damit es nach außen hin ein bisschen besser aussieht, aber im Endeffekt bleibt alles so wie es ist: Fortsetzung der neoliberalen kapitalhörigen Politik inklusive Zementierung und u.U. Fortsetzung des unter SPD-Federführung dereinst begonnen Sozialabbaus. Das alles natürlich der jeweiligen allgemeinen Gesamtsituation geschuldet und alternativlos ist das dann sowieso. Und in einer GroKo sähe das erst recht nicht anders aus. Aus welchem Grund sollte ich also noch die SPD wählen? Ihre Politik ist nun mal unter der derzeitigen Führungsriege von der des Originals Schwarz-Gelb nicht zu unterscheiden, auch wenn sie noch so geschickt als "Politik der sozialen Gerechtigkeit" vorgetäuscht sowie vermarktet wird. "Richtige" sozialdemokratische Politik wird es mit diesem neuen "Genossen der Bosse" als Kanzler sowie seinen Gehilfen in der Parteiführung jedenfalls nicht geben. Die sind nun mal alle viel zu sehr "verschrödert".
Ich hatte einige Zeit lang die Hoffnung, dass die wahren Ursachen für den Entzug der Wählergunst wie u.a. die Verantwortung für massiven Sozialabbau innerhalb der SPD dann doch noch erkannt würden, was eine Rückbesinnung auf die eigentlichen sozialdemokratischen Werte zur Folge hätte haben müssen. Aber da die Trotzköpfe an der Parteispitze immer noch alles, was sie während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung bzw. -mitverantwortung so "verbrochen" haben, als "richtig und wichtig" lobpreisen, dürfte die Hoffnung auf eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD für mich als ehemaligen SPD-Stammwähler (meine letzte Stimme gab es allerdings bei der BT-Wahl 1998) nur ein unerfüllbarer Wunschtraum bleiben. Nach dem, was man jahrelang so beobachten konnte und auch jetzt beobachten kann/muss, scheint in der SPD auch in Zukunft keine Besserung in Richtung echte Sozialdemokratie in Sicht zu sein. So verabschiede ich mich heute also von der Sozialdemokratie, denn sie scheint inzwischen unwiederbringlich verloren. Mach´s endgültig gut, gewesene Sozialdemokratie, ich habe einmal lange Zeit an Dich geglaubt! Aber nach den vielen erlebten Enttäuschungen mit Dir in den vergangenen 14 Jahren fällt mir der Abschied von Dir wahrlich nicht mehr allzu schwer...
Samstag, 29. September 2012
Freitag, 28. September 2012
Unser Freiheits-Achim hat wieder zugeschlagen
Gestern abend lief im ZDF wie donnerstags allgemein üblich eine Ausgabe der Sendung "maybritt illner". Diesmal waren nur zwei Gäste geladen und erschienen, und zwar der Bundespräsident der Freiheit Joachim Gauck und die Uraltkanzlerlegende Helmut Schmidt. Thematisch ging es um die Zukunft Europas und die Stabilität der Demokratie:
http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/maybrit-illner/2942124/24456544/f68bd0/Warum-noch-an-Europa-glauben-.html
In der Sendung griff Helmut "Smoky" Schmidt - der diesmal aber während der 60 Minuten tatsächlich nicht ein einziges Mal gequarzt hat - Kanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten in der Eurokrise erneut an. Dieses rief umgehend Freiheits-Achim auf den Plan, der die Kanzler-Darstellerin auch gleich unter seinen persönlichen Schutz stellte:
http://nachrichten.t-online.de/gauck-verteidigt-merkel-gegen-schmidt-attacken/id_59896642/index
Ich weiß nun aber nicht, ob sich eine derartige Parteinahme für eine bestimmte politische Persönlichkeit mit der überparteilich-neutralen Amtsführung eines Bundespräsidenten überhaupt vereinbart. Aber sei´s drum, dieser selbsternannte Freiheitskämpfer steht eh über allem und jedem.
Weiterhin räumte Gauck ein, dass es in der EU durchaus eine "Wohlstandsdelle" geben könne. Und jetzt kommt´s: Europa sei auch "im Falle einer gewissen Begrenzung der Freude am Leben ein lebenswerter Raum, wegen der Freiheit und wegen der Demokratie". Aha, die staatlich vorangetriebene Verarmung großer Bevölkerungsteile innerhalb der EU zwecks Rettung des Finanzkasinoismus stellt für die davon betroffenen Menschen nach Auffassung des Herrn BP lediglich eine "Wohlstandsdelle" mit einer damit einher gehenden "gewisse Begrenzung der Freude am Leben" dar. Gut, er selbst braucht sich ja um eine Begrenzung seiner eigenen Lebensfreude keinerlei Gedanken oder gar Sorgen zu machen, schließlich hat er als erfahrener Opportunist schon zu Wendezeiten frühzeitig aufs richtige Pferd gesetzt und aufgrund des dadurch erlangten Amtes und Würde bereits vor seiner Einsetzung ins Präsidentenamt bis an sein Lebensende finanziell ausgesorgt gehabt. Da lässt sich nun mal leicht anderen die klaglose Hinnahme einer "Begrenzung ihrer Lebensfreude" schmackhaft machen. Schließlich dürfen all diese nicht so stark abgesicherten Menschen, wie er nun mal selbst einer ist, in (vermeintlicher) Freiheit und in einer (ebenso vermeintlichen) Demokratie hungern und unter Umständen auch verhungern. "Seid also endlich mal glücklich und zufrieden, denn Ihr verhungert doch in Freiheit!" Ein Zynismus, der wohl nur schwer zu toppen sein dürfte.
Überhaupt, das Wörtchen "Freiheit". So langsam nervt dieser inflationäre Missbrauch dieses Begriffs durch Sie, Herr Bundespräsident! Kriegen Sie denn nicht auch nur einen einzigen Satz hin, in dem dieses Wort mal nicht vorkommt? Ist das bei Ihnen sowas wie ein innerer Zwang? Oder wurde Ihnen irgendwann irgendwas implantiert, das Sie zu dieser übermäßigen Verwendung des Wortes "Freiheit" nötigt?
Ihr Verständnis von Freiheit ist aber sowieso ein gänzlich anderes als meines. Allerdings unterstelle ich mal, dass Sie mein persönliches Verständnis von Freiheit wohl eher nicht verstehen würden. Diese Freiheit nehme ich mir dann mal...
http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/maybrit-illner/2942124/24456544/f68bd0/Warum-noch-an-Europa-glauben-.html
In der Sendung griff Helmut "Smoky" Schmidt - der diesmal aber während der 60 Minuten tatsächlich nicht ein einziges Mal gequarzt hat - Kanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten in der Eurokrise erneut an. Dieses rief umgehend Freiheits-Achim auf den Plan, der die Kanzler-Darstellerin auch gleich unter seinen persönlichen Schutz stellte:
http://nachrichten.t-online.de/gauck-verteidigt-merkel-gegen-schmidt-attacken/id_59896642/index
Ich weiß nun aber nicht, ob sich eine derartige Parteinahme für eine bestimmte politische Persönlichkeit mit der überparteilich-neutralen Amtsführung eines Bundespräsidenten überhaupt vereinbart. Aber sei´s drum, dieser selbsternannte Freiheitskämpfer steht eh über allem und jedem.
Weiterhin räumte Gauck ein, dass es in der EU durchaus eine "Wohlstandsdelle" geben könne. Und jetzt kommt´s: Europa sei auch "im Falle einer gewissen Begrenzung der Freude am Leben ein lebenswerter Raum, wegen der Freiheit und wegen der Demokratie". Aha, die staatlich vorangetriebene Verarmung großer Bevölkerungsteile innerhalb der EU zwecks Rettung des Finanzkasinoismus stellt für die davon betroffenen Menschen nach Auffassung des Herrn BP lediglich eine "Wohlstandsdelle" mit einer damit einher gehenden "gewisse Begrenzung der Freude am Leben" dar. Gut, er selbst braucht sich ja um eine Begrenzung seiner eigenen Lebensfreude keinerlei Gedanken oder gar Sorgen zu machen, schließlich hat er als erfahrener Opportunist schon zu Wendezeiten frühzeitig aufs richtige Pferd gesetzt und aufgrund des dadurch erlangten Amtes und Würde bereits vor seiner Einsetzung ins Präsidentenamt bis an sein Lebensende finanziell ausgesorgt gehabt. Da lässt sich nun mal leicht anderen die klaglose Hinnahme einer "Begrenzung ihrer Lebensfreude" schmackhaft machen. Schließlich dürfen all diese nicht so stark abgesicherten Menschen, wie er nun mal selbst einer ist, in (vermeintlicher) Freiheit und in einer (ebenso vermeintlichen) Demokratie hungern und unter Umständen auch verhungern. "Seid also endlich mal glücklich und zufrieden, denn Ihr verhungert doch in Freiheit!" Ein Zynismus, der wohl nur schwer zu toppen sein dürfte.
Überhaupt, das Wörtchen "Freiheit". So langsam nervt dieser inflationäre Missbrauch dieses Begriffs durch Sie, Herr Bundespräsident! Kriegen Sie denn nicht auch nur einen einzigen Satz hin, in dem dieses Wort mal nicht vorkommt? Ist das bei Ihnen sowas wie ein innerer Zwang? Oder wurde Ihnen irgendwann irgendwas implantiert, das Sie zu dieser übermäßigen Verwendung des Wortes "Freiheit" nötigt?
Ihr Verständnis von Freiheit ist aber sowieso ein gänzlich anderes als meines. Allerdings unterstelle ich mal, dass Sie mein persönliches Verständnis von Freiheit wohl eher nicht verstehen würden. Diese Freiheit nehme ich mir dann mal...
Donnerstag, 27. September 2012
Der stolze Herr S.
Herr S. von der SPD ist ein stolzer und selbstbewusster Mann. Er ist stolz darauf, was er in den vergangenen Jahren in und mit seiner Partei alles an großartigem für unser Land bewerkstelligt hat. Gut, er war dabei nicht gänzlich allein am Werk. Die einen oder anderen führenden Genossen, deren Nachnamen z.B. ebenfalls mit S oder auch mit G beginnen, haben ihn dabei dann schon durchaus tatkräftig und bereitwillig ermuntert sowie unterstützt. Aber das tut eh nichts weiter zur Sache.
Nun fordert der gute Herr S. seine Partei dazu auf, endlich ebenso stolz auf all das erreichte Großartige zu sein wie er und dieses durch stärkeres Selbstbewusstsein nach außen hin entsprechend darzustellen.
Schauen wir uns dann einfach mal an, worauf Herr S. denn nun eigentlich so richtig stolz ist und worauf seine Partei endlich genauso stolz sein soll:
- Auf die Herabwürdigung der Lebensleistung jahrzehntelang gearbeitet habender ArbeitnehmerInnen.
- Auf ein staatlich verordnetes Verarmungsprogramm für weite Teile der Bevölkerung.
- Für die Erleichterung und staatliche Förderung unternehmerischen Ausbeutertums.
- Auf die Installierung eines Systems, das immer mehr Menschen dazu zwingt, für ein nichtexistenzsicherndes Einkommen arbeiten zu müssen.
- Auf die Aberkennung jeglicher Menschenwürde, auch noch über den Tod hinaus, sowie die Einschränkung von Grundrechten für länger als ein Jahr Arbeitsuchende.
- Auf die Instrumentalisierung von Erniedrigung, Demütigung, Zwang und Schikane in den für die Arbeitsuchendenverwaltung zuständigen Einrichtungen.
- Auf ein immer weiter sinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig immer weiter ansteigendem Renteneintrittsalter.
- Für drastisch gesunkene Staatseinnahmen dank großzügigster Steuergeschenke an Wirtschaft/Industrie und Vermögende.
- Auf die von ihm selbst energisch betriebene Deregulierung der Finanzmärkte sowie auf den Verzicht hinsichtlich entsprechender staatlicher Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten durch den Staat, wodurch die Großbanken zu ihrer Umwandlung zu reinen Zockerbuden förmlich eingeladen wurden. Folge hiervon sind die hinlänglich bekannten sog. Finanz- und (Staats-)Schuldenkrisen.
Jau, Herr S., das sind wirklich Großtaten, auf die Sie sowie der/die eine oder andere Ihrer Glaubensbrüder und -schwestern innerhalb ihrer Partei wahrlich stolz sein können! Und ich glaube, Sie und besagte Mitgenossen und -innen sind tatsächlich felsenfest davon überzeugt, dass dieser ganze Murks eine herausragende Leistung und dazu noch "richtig und wichtig" gewesen sei. Dieser Stolz ist aller Voraussicht nach somit nicht nur zur Schau getragen, sondern wird zutiefst ehrlich von Ihnen und Ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft auch so empfunden. In der Welt, in der Sie und ihre Gesinnungsfreunde leben, mag all das weiter oben angeführte wohl "richtig toll" erscheinen, aber die Lebenswirklichkeit der vielen von Ihren "Reformen" gebeutelten Menschen spricht da eine völlig andere Sprache. Aber mit der Lebenswirklichkeit der einfacheren Menschen darf man Ihnen als auch Ihren Sympathisanten sowieso nicht kommen. Sowas perlt an Ihrer Aalglattheit und persönlichen Eitelkeit ab wie das Wasser von einem Friesennerz.
Dieser Tage erschien der gute stolze Herr S. nun aber mit einem Konzeptpapier unter dem Arm auf der Bildfläche, mit dessen Inhalt er die eine oder andere seiner Glanzleistungen ein wenig zu korrigieren gedenkt. Natürlich nichts, was das Verarmungs- und Ausbeutungsprojekt "Agenda 2010" betrifft, iwo. Das hat Herr S. ja im Gegenteil erneut ausdrücklich in den Himmel gehoben.
Er möchte jedoch mit den in diesem Konzeptpapier zusammengeschrieben Vorschlägen die von ihm selbst mit entfesselten Finanzmärkte zumindest ein wenig "re-deregulieren". Er möchte also versuchen, die von ihm höchstselbst von der Leine gelassenen bissigen Kampfhunde wieder einzufangen, wenigstens ein bisschen jedenfalls.
Tja, was soll der wahlmündige Bürger nun davon halten? Ist das wirklich ernst gemeint? Oder ist dies wie auch der "Bürger-Dialog" seiner Partei lediglich nur ein wahlkampftaktisches Manöver? Soll der zukünftige Kanzlerkandidat S. dadurch dem Wahlvolk schmackhafter gemacht werden: "Schaut her, liebe Leute, ich bin der tollkühne Bankenbändiger!"? Sorry, Herr S., ich nehme Ihnen das alles nicht so ganz ab.
Herr S. weiß doch tief in seinem Inneren ganz genau, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr höchstens eine Chance hat, den Juniorpartner in einer großen Koalition unter alleiniger Führung der Großen Mutter zu spielen. Somit dürfte Ihm auch völlig klar sein, dass von seinen diesbezüglichen Vorschlägen, auch wenn sie noch so gut erscheinen und tatsächlich ehrlich gemeint sein mögen, so gut wie gar nichts auf die Regierungstagesordnung gelangen wird. Aber um des einen oder anderen unschlüssigen Wählers Stimmchen mehr für seine Partei zu erhaschen, was Herrn S. das erneute Platznehmen in einem weich gepolsterten Ministersessel ermöglichen dürfte, mag dieses Konzeptpapier durchaus nützlich ein. Nichts anderes als reines Wähler-Blendwerk also so wie seinerzeit die Legende vom Herrn S. als "Retter" während der Bankenkrise. Da hat es Herr S. ja ebenfalls sehr gut verstanden, sich selbst dank der quasi binnen 24 Stunden bereitgestellten vielen hundert Steuermilliarden für die in Not geratenen Banken vom Brandstifter zum Feuerwehrmann hochzustilisieren bzw. hochstilisieren zu lassen.
Außerdem - der stolze Herr S. hält ja sehr gern und oft bestens bezahlte Vorträge vor Vertretern der Finanzwirtschaft - minimum 7.000,- Euro Honorar pro Stück. Da wird er doch einen Teufel tun und sich diesen lukrativen Nebenerwerb nicht leichtsinnig durch etwaiges anpinkeln seiner Bankiersfreunde verscherzen. Schall, Rauch, heiße Luft, ein paar Scheingefechte mit führenden Bankern zwecks so tun als ob, simpler Stimmenfang - mehr steckt wohl dann doch nicht hinter diesem "Konzeptpapier zur Regulierung der Finanzmärkte" des stolzen Herrn S. ...
Mir wurden vor kurzem übrigens zwei Jugendfotos zugespielt, die Herrn S. im Alter von etwa 10 Jahren zeigen. Auf diesen Bildern ist er bereits eifrig bezüglich seiner schon in diesem zarten Alter ins Auge gefassten späteren Politikerkarriere am üben (Bild oben: Rede schreiben, Bild darunter: Rede frei halten):
Nun fordert der gute Herr S. seine Partei dazu auf, endlich ebenso stolz auf all das erreichte Großartige zu sein wie er und dieses durch stärkeres Selbstbewusstsein nach außen hin entsprechend darzustellen.
Schauen wir uns dann einfach mal an, worauf Herr S. denn nun eigentlich so richtig stolz ist und worauf seine Partei endlich genauso stolz sein soll:
- Auf die Herabwürdigung der Lebensleistung jahrzehntelang gearbeitet habender ArbeitnehmerInnen.
- Auf ein staatlich verordnetes Verarmungsprogramm für weite Teile der Bevölkerung.
- Für die Erleichterung und staatliche Förderung unternehmerischen Ausbeutertums.
- Auf die Installierung eines Systems, das immer mehr Menschen dazu zwingt, für ein nichtexistenzsicherndes Einkommen arbeiten zu müssen.
- Auf die Aberkennung jeglicher Menschenwürde, auch noch über den Tod hinaus, sowie die Einschränkung von Grundrechten für länger als ein Jahr Arbeitsuchende.
- Auf die Instrumentalisierung von Erniedrigung, Demütigung, Zwang und Schikane in den für die Arbeitsuchendenverwaltung zuständigen Einrichtungen.
- Auf ein immer weiter sinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig immer weiter ansteigendem Renteneintrittsalter.
- Für drastisch gesunkene Staatseinnahmen dank großzügigster Steuergeschenke an Wirtschaft/Industrie und Vermögende.
- Auf die von ihm selbst energisch betriebene Deregulierung der Finanzmärkte sowie auf den Verzicht hinsichtlich entsprechender staatlicher Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten durch den Staat, wodurch die Großbanken zu ihrer Umwandlung zu reinen Zockerbuden förmlich eingeladen wurden. Folge hiervon sind die hinlänglich bekannten sog. Finanz- und (Staats-)Schuldenkrisen.
Jau, Herr S., das sind wirklich Großtaten, auf die Sie sowie der/die eine oder andere Ihrer Glaubensbrüder und -schwestern innerhalb ihrer Partei wahrlich stolz sein können! Und ich glaube, Sie und besagte Mitgenossen und -innen sind tatsächlich felsenfest davon überzeugt, dass dieser ganze Murks eine herausragende Leistung und dazu noch "richtig und wichtig" gewesen sei. Dieser Stolz ist aller Voraussicht nach somit nicht nur zur Schau getragen, sondern wird zutiefst ehrlich von Ihnen und Ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft auch so empfunden. In der Welt, in der Sie und ihre Gesinnungsfreunde leben, mag all das weiter oben angeführte wohl "richtig toll" erscheinen, aber die Lebenswirklichkeit der vielen von Ihren "Reformen" gebeutelten Menschen spricht da eine völlig andere Sprache. Aber mit der Lebenswirklichkeit der einfacheren Menschen darf man Ihnen als auch Ihren Sympathisanten sowieso nicht kommen. Sowas perlt an Ihrer Aalglattheit und persönlichen Eitelkeit ab wie das Wasser von einem Friesennerz.
Dieser Tage erschien der gute stolze Herr S. nun aber mit einem Konzeptpapier unter dem Arm auf der Bildfläche, mit dessen Inhalt er die eine oder andere seiner Glanzleistungen ein wenig zu korrigieren gedenkt. Natürlich nichts, was das Verarmungs- und Ausbeutungsprojekt "Agenda 2010" betrifft, iwo. Das hat Herr S. ja im Gegenteil erneut ausdrücklich in den Himmel gehoben.
Er möchte jedoch mit den in diesem Konzeptpapier zusammengeschrieben Vorschlägen die von ihm selbst mit entfesselten Finanzmärkte zumindest ein wenig "re-deregulieren". Er möchte also versuchen, die von ihm höchstselbst von der Leine gelassenen bissigen Kampfhunde wieder einzufangen, wenigstens ein bisschen jedenfalls.
Tja, was soll der wahlmündige Bürger nun davon halten? Ist das wirklich ernst gemeint? Oder ist dies wie auch der "Bürger-Dialog" seiner Partei lediglich nur ein wahlkampftaktisches Manöver? Soll der zukünftige Kanzlerkandidat S. dadurch dem Wahlvolk schmackhafter gemacht werden: "Schaut her, liebe Leute, ich bin der tollkühne Bankenbändiger!"? Sorry, Herr S., ich nehme Ihnen das alles nicht so ganz ab.
Herr S. weiß doch tief in seinem Inneren ganz genau, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr höchstens eine Chance hat, den Juniorpartner in einer großen Koalition unter alleiniger Führung der Großen Mutter zu spielen. Somit dürfte Ihm auch völlig klar sein, dass von seinen diesbezüglichen Vorschlägen, auch wenn sie noch so gut erscheinen und tatsächlich ehrlich gemeint sein mögen, so gut wie gar nichts auf die Regierungstagesordnung gelangen wird. Aber um des einen oder anderen unschlüssigen Wählers Stimmchen mehr für seine Partei zu erhaschen, was Herrn S. das erneute Platznehmen in einem weich gepolsterten Ministersessel ermöglichen dürfte, mag dieses Konzeptpapier durchaus nützlich ein. Nichts anderes als reines Wähler-Blendwerk also so wie seinerzeit die Legende vom Herrn S. als "Retter" während der Bankenkrise. Da hat es Herr S. ja ebenfalls sehr gut verstanden, sich selbst dank der quasi binnen 24 Stunden bereitgestellten vielen hundert Steuermilliarden für die in Not geratenen Banken vom Brandstifter zum Feuerwehrmann hochzustilisieren bzw. hochstilisieren zu lassen.
Außerdem - der stolze Herr S. hält ja sehr gern und oft bestens bezahlte Vorträge vor Vertretern der Finanzwirtschaft - minimum 7.000,- Euro Honorar pro Stück. Da wird er doch einen Teufel tun und sich diesen lukrativen Nebenerwerb nicht leichtsinnig durch etwaiges anpinkeln seiner Bankiersfreunde verscherzen. Schall, Rauch, heiße Luft, ein paar Scheingefechte mit führenden Bankern zwecks so tun als ob, simpler Stimmenfang - mehr steckt wohl dann doch nicht hinter diesem "Konzeptpapier zur Regulierung der Finanzmärkte" des stolzen Herrn S. ...
Mir wurden vor kurzem übrigens zwei Jugendfotos zugespielt, die Herrn S. im Alter von etwa 10 Jahren zeigen. Auf diesen Bildern ist er bereits eifrig bezüglich seiner schon in diesem zarten Alter ins Auge gefassten späteren Politikerkarriere am üben (Bild oben: Rede schreiben, Bild darunter: Rede frei halten):
Mittwoch, 26. September 2012
Tod im Jobcenter Neuss
Heute früh gegen 9 Uhr ist es geschehen: Eine 32-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem 52-jährigen "Kunden" durch 3 Messerstiche tödlich verletzt. http://nachrichten.t-online.de/messerattacke-auf-mitarbeiterin-in-neusser-jobcenter/id_59848390/index
Die Pressekonferenz der Polizei mit genaueren Details zu Tathergang und -hintergründen findet am morgigen Donnerstag statt. Somit kann vorerst auch nur darüber spekuliert werden, was diesen Mann zu seiner Tat getrieben haben mag. Um es gleich vorweg zu nehmen - nichts rechtfertigt eine Gewalttat gegenüber anderen Menschen, auch wenn die persönliche Situation des Täters noch so verzweifelt sein mag. Und auch fortwährende Schikane und Provokation "von Amts wegen" sind für mich kein Grund, derart die Kontrolle zu verlieren, auch nicht bei Menschen mit leicht erregbarerem Naturell. Die Tat als solche ist nun mal durch absolut nichts gut zu heißen. Mein Mitgefühl gilt auf jeden Fall den Angehörigen der getöteten Mitarbeiterin.
Dennoch sollte schon sehr genau hinterfragt werden, wieso dieser Mann eine solche Verzweiflungstat begangen hat. Da er die Tatwaffe bereits während des Besuchs beim Jobcenter bei sich trug dürfte er sie anscheinend von zuhause mit dorthin genommen haben. Ging er also bereits mit dem Vorsatz "Heute passiert was!" zum Jobcenter oder war es eher eine Kurzschlusshandlung? Die Antwort auf diese Frage müsste aber sowieso vorerst rein spekulativ bleiben. Die Kernfrage lautet nun mal: Was trieb den Täter letztlich zu seiner Messerattacke? War es eine über einen längeren Zeitraum aufgestaute Wut auf das Jobcenter allgemein oder nur auf diese eine Mitarbeiterin? Litt er unter zu starkem Druck und/oder Schikanen seitens des Jobcenters bzw. der Mitarbeiterin, drohte ihm evtl. eine Leistungskürzung und falls ja warum?
Ich befürchte, wir werden durch unsere Medien die tatsächlichen Hintergründe niemals genau erfahren. Egal, was diesen Mann zu seiner Bluttat angestachelt haben mag, es wird wohl mal wieder in der Hauptsache auf das "Wer", auf das "Was" und auf das "Wie" eingegangen werden und nicht auf das eigentlich entscheidende "Warum". Seitens der Behördenleitung werden wir aller Voraussicht nach vernehmen, dass die Mitarbeiterin sich im persönlichen Umgang ihren "Kunden" gegenüber stets vollkommen korrekt verhalten habe und ihre Entscheidungen ausnahmslos im völligen Einklang mit den bestehenden Sozialgesetzen und Regelungen getroffen worden seien. Und falls die Mitarbeiterin sich entgegen der offiziellen Verlautbarung doch nicht ganz so korrekt verhalten haben sollte, dürfte dieser Sachverhalt wahrscheinlich eh unter dem Mäntelchen des Schweigens gehalten werden. Schließlich und endlich erfüllen auch die Mitarbeiter bei den ARGen und Jobcentern ja ebenfalls täglich nur treu und redlich ihre schwere Pflicht.
Eine zusätzlich interessante Frage ist: Wie wird die Reaktion aus Berlin auf diese Tat ausfallen? Bestürzung, Entsetzen, Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - ok., das sowieso. Aber wird sich vielleicht sowohl der eine oder andere Agenda 2010-Architekt als auch der eine oder andere Befürworter mit dem Gedanken befassen, dass möglicherweise genau dieses "Jahrhundertwerk" mit all seinen Verarmungs-, Druck-, Zwangs- und Schikanepraktiken der eigentliche Auslöser für diese Mordtat gewesen sein könnte? Ich denke eher nicht, das würde schließlich die Feier- und Jubelstimmung eben dieser Architekten trüben, denn schließlich strotzen selbige nur so vor Stolz und Eigenlob hinsichtlich ihres "Meisterwerks" wie jüngst erst auf dem Zukunftskongress der SPD.
Zugestochen hat allein der Täter, das ist wohl wahr. Aber die Hand, die das Messer gehalten hat, wurde im Grunde genommen von den dafür eigentlich veranwortlichen Hintermännern und -frauen in Berlin geführt. Doch werden diese sich das selbst oder gar der Öffentlichkeit gegenüber mit weit mehr als 100-prozentiger Sicherheit niemals eingestehen...
Die Pressekonferenz der Polizei mit genaueren Details zu Tathergang und -hintergründen findet am morgigen Donnerstag statt. Somit kann vorerst auch nur darüber spekuliert werden, was diesen Mann zu seiner Tat getrieben haben mag. Um es gleich vorweg zu nehmen - nichts rechtfertigt eine Gewalttat gegenüber anderen Menschen, auch wenn die persönliche Situation des Täters noch so verzweifelt sein mag. Und auch fortwährende Schikane und Provokation "von Amts wegen" sind für mich kein Grund, derart die Kontrolle zu verlieren, auch nicht bei Menschen mit leicht erregbarerem Naturell. Die Tat als solche ist nun mal durch absolut nichts gut zu heißen. Mein Mitgefühl gilt auf jeden Fall den Angehörigen der getöteten Mitarbeiterin.
Dennoch sollte schon sehr genau hinterfragt werden, wieso dieser Mann eine solche Verzweiflungstat begangen hat. Da er die Tatwaffe bereits während des Besuchs beim Jobcenter bei sich trug dürfte er sie anscheinend von zuhause mit dorthin genommen haben. Ging er also bereits mit dem Vorsatz "Heute passiert was!" zum Jobcenter oder war es eher eine Kurzschlusshandlung? Die Antwort auf diese Frage müsste aber sowieso vorerst rein spekulativ bleiben. Die Kernfrage lautet nun mal: Was trieb den Täter letztlich zu seiner Messerattacke? War es eine über einen längeren Zeitraum aufgestaute Wut auf das Jobcenter allgemein oder nur auf diese eine Mitarbeiterin? Litt er unter zu starkem Druck und/oder Schikanen seitens des Jobcenters bzw. der Mitarbeiterin, drohte ihm evtl. eine Leistungskürzung und falls ja warum?
Ich befürchte, wir werden durch unsere Medien die tatsächlichen Hintergründe niemals genau erfahren. Egal, was diesen Mann zu seiner Bluttat angestachelt haben mag, es wird wohl mal wieder in der Hauptsache auf das "Wer", auf das "Was" und auf das "Wie" eingegangen werden und nicht auf das eigentlich entscheidende "Warum". Seitens der Behördenleitung werden wir aller Voraussicht nach vernehmen, dass die Mitarbeiterin sich im persönlichen Umgang ihren "Kunden" gegenüber stets vollkommen korrekt verhalten habe und ihre Entscheidungen ausnahmslos im völligen Einklang mit den bestehenden Sozialgesetzen und Regelungen getroffen worden seien. Und falls die Mitarbeiterin sich entgegen der offiziellen Verlautbarung doch nicht ganz so korrekt verhalten haben sollte, dürfte dieser Sachverhalt wahrscheinlich eh unter dem Mäntelchen des Schweigens gehalten werden. Schließlich und endlich erfüllen auch die Mitarbeiter bei den ARGen und Jobcentern ja ebenfalls täglich nur treu und redlich ihre schwere Pflicht.
Eine zusätzlich interessante Frage ist: Wie wird die Reaktion aus Berlin auf diese Tat ausfallen? Bestürzung, Entsetzen, Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - ok., das sowieso. Aber wird sich vielleicht sowohl der eine oder andere Agenda 2010-Architekt als auch der eine oder andere Befürworter mit dem Gedanken befassen, dass möglicherweise genau dieses "Jahrhundertwerk" mit all seinen Verarmungs-, Druck-, Zwangs- und Schikanepraktiken der eigentliche Auslöser für diese Mordtat gewesen sein könnte? Ich denke eher nicht, das würde schließlich die Feier- und Jubelstimmung eben dieser Architekten trüben, denn schließlich strotzen selbige nur so vor Stolz und Eigenlob hinsichtlich ihres "Meisterwerks" wie jüngst erst auf dem Zukunftskongress der SPD.
Zugestochen hat allein der Täter, das ist wohl wahr. Aber die Hand, die das Messer gehalten hat, wurde im Grunde genommen von den dafür eigentlich veranwortlichen Hintermännern und -frauen in Berlin geführt. Doch werden diese sich das selbst oder gar der Öffentlichkeit gegenüber mit weit mehr als 100-prozentiger Sicherheit niemals eingestehen...
Dienstag, 25. September 2012
Herbstgedanken 2012
Herbst - Zeit des Verblühens, des Verwelkens und des Vergehens. Sich verfärbende Blätter, die hernieder rieseln, um letztlich zu vermodern. Graue Tage mit grauen Himmeln, die graue Gedanken herauf beschwören. Mahnung der Natur, sich stets der eigenen Vergänglichkeit bewusst zu sein. Der erste nächtliche Frost kündet vom sich unweigerlich nahenden Winter. Es wird kalt und kälter, Woche für Woche.
Herbst des Lebens - der Mensch verblüht und verwelkt ebenso wie die Blätter. Er ist eben doch nicht mehr als auch nur ein Blatt an seinem eigenen Lebensbaum. Und eines Tages fällt auch er von seinem Baum, um vor sich hin zu modern, bis kein Krümelchen mehr von ihm übrig ist.
Die Todesanzeigen in der Lokalzeitung mehren sich wieder deutlich sichtbar im Vergleich zu den Wochen und Monaten zuvor. Die Uhr tickt unaufhaltsam.
Herbst der Menschlichkeit - jeder gegen jeden, jeder nur für sich. Kein Miteinander, nur noch ein verbissenes Gegeneinander. Nach oben buckeln, nach unten treten. Kein Du und kein Wir mehr, nur noch ein einziges Ich, Ich, Ich. Kein Verständnis, keine Achtung, kein Mitgefühl für andere, für ihre Lebensumstände, für ihre Sorgen, Ängste und Nöte. Keine weiteren Werte mehr außer sichtbarem Besitz und so gut wie gar nicht mehr zählbarem Vermögen. Entschuldigung, Verzeihung, Vergebung? Weder wird darum gebeten noch wird sie anderen gewährt. Hass der Schwachen auf die Schwächsten schüren, sie und ihre wenigen Verteidiger verhöhnen und verspotten. Spalten, spalten und noch mal spalten. Erst mal von den Schwächsten nehmen, damit das eigene Konto noch schön weiter wachsen kann. Und wenn es bei den Schwächsten nichts mehr zu holen gibt kommen die Schwachen als nächste an die Reihe. Und danach die, die sich der "Mitte" zugehörig fühlen. Sie alle ahnen davon aber noch nichts, weil sie es einfach nicht ahnen wollen.
Herbst des Anstands, der Moral und der Ethik - friss selbst oder werde gefressen. Heuchelei, Scheinheiligkeit und Doppelmoral allerorten. Wer ganz viel hat muss noch sehr viel mehr bekommen, dann geht es am Ende allen gut. Egal, mit welch fragwürdigen Methoden auch immer Reichtum angehäuft wird - stelle dabei niemals das "Wie" infrage, sondern bewundere den Reichen einzig, allein und uneingeschränkt als den Reichen, der er im Gegensatz zu Dir Versager nun mal ist.
"Was geht mich der Hunger, das Elend anderer Leute an? Kann ich mit Anstand und Moral Geld machen? Nein! Was stört es mich demnach, wenn die Natur in 50 oder 100 Jahren irreparabel kaputt gewirtschaftet wurde? Dann lebe ich selbst doch gar nicht mehr. Das einzige was zählt ist mein stetiger Vermögenszuwachs im Hier und Jetzt. Dann müssen sich meine Nachkommen eben was einfallen lassen, wenn´s eng wird." Nach mir die Sintflut. Brot für die Welt, den Kaviar für mich.
Herbst der Demokratie - weltweit vielleicht ein paar hundert oder tausend Herren, ein paar Millionen willige Diener und Knechte und Milliarden von Sklaven. Feuchte Träume einer neuen Elite. Es reGIERt der entfesselte Markt samt seiner wenigen wahren Profiteure sowie die Utopie vom unendlichen Wachstum. Die Diktatur einer Allianz des großen Geldes allein bestimmt die Regeln für alle. Unbegrenzte Macht dieser Allianz, die sie freiwillig wohl nie mehr gedenken wird zurückzugeben. Entmachtete Regierungen und Parlamente, die ihrer eigenen Entmachtung begeistert zustimmen. Du, Bürger, lebst ab sofort in einer mit dem Begriff "marktkonforme Demokratie" getarnten Finanzwirtschaftsdiktatur. Füge Dich dieser Tatsache klaglos, mach dabei entweder mit oder geh vor die Hunde.
Herbst 2012 - es verwelkt auch die Hoffnung...
Herbst des Lebens - der Mensch verblüht und verwelkt ebenso wie die Blätter. Er ist eben doch nicht mehr als auch nur ein Blatt an seinem eigenen Lebensbaum. Und eines Tages fällt auch er von seinem Baum, um vor sich hin zu modern, bis kein Krümelchen mehr von ihm übrig ist.
Die Todesanzeigen in der Lokalzeitung mehren sich wieder deutlich sichtbar im Vergleich zu den Wochen und Monaten zuvor. Die Uhr tickt unaufhaltsam.
Herbst der Menschlichkeit - jeder gegen jeden, jeder nur für sich. Kein Miteinander, nur noch ein verbissenes Gegeneinander. Nach oben buckeln, nach unten treten. Kein Du und kein Wir mehr, nur noch ein einziges Ich, Ich, Ich. Kein Verständnis, keine Achtung, kein Mitgefühl für andere, für ihre Lebensumstände, für ihre Sorgen, Ängste und Nöte. Keine weiteren Werte mehr außer sichtbarem Besitz und so gut wie gar nicht mehr zählbarem Vermögen. Entschuldigung, Verzeihung, Vergebung? Weder wird darum gebeten noch wird sie anderen gewährt. Hass der Schwachen auf die Schwächsten schüren, sie und ihre wenigen Verteidiger verhöhnen und verspotten. Spalten, spalten und noch mal spalten. Erst mal von den Schwächsten nehmen, damit das eigene Konto noch schön weiter wachsen kann. Und wenn es bei den Schwächsten nichts mehr zu holen gibt kommen die Schwachen als nächste an die Reihe. Und danach die, die sich der "Mitte" zugehörig fühlen. Sie alle ahnen davon aber noch nichts, weil sie es einfach nicht ahnen wollen.
Herbst des Anstands, der Moral und der Ethik - friss selbst oder werde gefressen. Heuchelei, Scheinheiligkeit und Doppelmoral allerorten. Wer ganz viel hat muss noch sehr viel mehr bekommen, dann geht es am Ende allen gut. Egal, mit welch fragwürdigen Methoden auch immer Reichtum angehäuft wird - stelle dabei niemals das "Wie" infrage, sondern bewundere den Reichen einzig, allein und uneingeschränkt als den Reichen, der er im Gegensatz zu Dir Versager nun mal ist.
"Was geht mich der Hunger, das Elend anderer Leute an? Kann ich mit Anstand und Moral Geld machen? Nein! Was stört es mich demnach, wenn die Natur in 50 oder 100 Jahren irreparabel kaputt gewirtschaftet wurde? Dann lebe ich selbst doch gar nicht mehr. Das einzige was zählt ist mein stetiger Vermögenszuwachs im Hier und Jetzt. Dann müssen sich meine Nachkommen eben was einfallen lassen, wenn´s eng wird." Nach mir die Sintflut. Brot für die Welt, den Kaviar für mich.
Herbst der Demokratie - weltweit vielleicht ein paar hundert oder tausend Herren, ein paar Millionen willige Diener und Knechte und Milliarden von Sklaven. Feuchte Träume einer neuen Elite. Es reGIERt der entfesselte Markt samt seiner wenigen wahren Profiteure sowie die Utopie vom unendlichen Wachstum. Die Diktatur einer Allianz des großen Geldes allein bestimmt die Regeln für alle. Unbegrenzte Macht dieser Allianz, die sie freiwillig wohl nie mehr gedenken wird zurückzugeben. Entmachtete Regierungen und Parlamente, die ihrer eigenen Entmachtung begeistert zustimmen. Du, Bürger, lebst ab sofort in einer mit dem Begriff "marktkonforme Demokratie" getarnten Finanzwirtschaftsdiktatur. Füge Dich dieser Tatsache klaglos, mach dabei entweder mit oder geh vor die Hunde.
Herbst 2012 - es verwelkt auch die Hoffnung...
Freitag, 21. September 2012
Gesammeltes zum Thema "Demokratie"
Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind. (Winston Churchill)
Das allgemeine Stimmrecht gab der Masse nicht das Recht zu entscheiden, sondern die Entscheidung der einen oder anderen Elite gutzuheißen. (José Ortega y Gasset)
Das allgemeine Wahlsystem in einem gleichgültigen Land läuft immer darauf hinaus, die Macht in die Hände deklassierter Schwätzer zu legen. (Hippolyte Taine)
Das Volk sollte jenen wählen, der offen zugibt, Fehler gemacht zu haben, und nicht denjenigen, der alle List darauf verwendet, begangene Fehler zu vertuschen. (Benedetto Croce)
Der Politiker, der ehemals lernen musste, wie man Königen schmeichelt, muss jetzt lernen, wie man die Phantasie der Wähler bezaubert, unterhält, bestrickt, beschwindelt, erschreckt oder sonst irgendwie verblüfft. (George Bernard Shaw)
Die Demokratie ist ein Verfahren das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden als wie wir es verdienen. (George Bernard Shaw)
Die Demokratie setzt die Wahl durch die beschränkte Mehrheit an die Stelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit. (George Bernard Shaw)
Die Demokratie ist nichts anderes als das Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk. (Oscar Wilde)
Die Demokratie ist auch in Gefahr durch schweigende Untätigkeit der Mehrheit. (Wolfgang Thierse)
Die Verantwortlichen der Diktatur sind hartherzig, die der Demokratie harthörig. (Sigmund Graff)
Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie jenen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen. (Václav Havel)
Hundertprozentige Demokratie: Keiner ist so unbedeutend, dass er einem anderen nicht schaden kann. (Gabriel Laub)
Man ist gewöhnlich immer desto weniger republikanisch gesinnt, je höher der Rang ist, den man in der Welt einnimmt. (Georg Christoph Lichtenberg)
Unsere Demokratie verträgt es nicht, wenn immer mehr Menschen arbeitslos werden. (Oskar Lafontaine)
Was könnten die Politiker vor der nächsten Wahl noch versprechen, wenn sie, was sie vor der letzten versprachen, hielten? (N.N.)
Wir sollten wählen, um regiert zu werden. Heute werden wir regiert, um zu wählen. (Theodor Eschenburg)
Demokratie - Herrschaft des Volkes, das den von Minderheiten bestimmten Mehrheitsentscheidungen gehorcht. (Lothar Schmidt)
Demokratie - jene Staatsform, in der man sagt, was man will, und tut, was einem gesagt wird. (Gerald Barry)
Demokratie heißt nicht: Ich bin so gut wie du. Demokratie heißt: Du bist so gut wie ich. (Theodor Parker)
Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)
Die Erziehung zur Demokratie ist die Erziehung zur Würde, und das setzt beides untrennbar voraus: sowohl die Bereitschaft zum Kampf als auch die Freiheit vom Haß. (N.N.)
In der Demokratie geht die Herrschaft vom Volk aus, doch häufig kehrt sie nicht mehr zu ihm zurück. (Hellmut Walters)
Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten. (Mahatma Gandhi)
Das allgemeine Stimmrecht gab der Masse nicht das Recht zu entscheiden, sondern die Entscheidung der einen oder anderen Elite gutzuheißen. (José Ortega y Gasset)
Das allgemeine Wahlsystem in einem gleichgültigen Land läuft immer darauf hinaus, die Macht in die Hände deklassierter Schwätzer zu legen. (Hippolyte Taine)
Das Volk sollte jenen wählen, der offen zugibt, Fehler gemacht zu haben, und nicht denjenigen, der alle List darauf verwendet, begangene Fehler zu vertuschen. (Benedetto Croce)
Der Politiker, der ehemals lernen musste, wie man Königen schmeichelt, muss jetzt lernen, wie man die Phantasie der Wähler bezaubert, unterhält, bestrickt, beschwindelt, erschreckt oder sonst irgendwie verblüfft. (George Bernard Shaw)
Die Demokratie ist ein Verfahren das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden als wie wir es verdienen. (George Bernard Shaw)
Die Demokratie setzt die Wahl durch die beschränkte Mehrheit an die Stelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit. (George Bernard Shaw)
Die Demokratie ist nichts anderes als das Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk. (Oscar Wilde)
Die Demokratie ist auch in Gefahr durch schweigende Untätigkeit der Mehrheit. (Wolfgang Thierse)
Die Verantwortlichen der Diktatur sind hartherzig, die der Demokratie harthörig. (Sigmund Graff)
Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie jenen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen. (Václav Havel)
Hundertprozentige Demokratie: Keiner ist so unbedeutend, dass er einem anderen nicht schaden kann. (Gabriel Laub)
Man ist gewöhnlich immer desto weniger republikanisch gesinnt, je höher der Rang ist, den man in der Welt einnimmt. (Georg Christoph Lichtenberg)
Unsere Demokratie verträgt es nicht, wenn immer mehr Menschen arbeitslos werden. (Oskar Lafontaine)
Was könnten die Politiker vor der nächsten Wahl noch versprechen, wenn sie, was sie vor der letzten versprachen, hielten? (N.N.)
Wir sollten wählen, um regiert zu werden. Heute werden wir regiert, um zu wählen. (Theodor Eschenburg)
Demokratie - Herrschaft des Volkes, das den von Minderheiten bestimmten Mehrheitsentscheidungen gehorcht. (Lothar Schmidt)
Demokratie - jene Staatsform, in der man sagt, was man will, und tut, was einem gesagt wird. (Gerald Barry)
Demokratie heißt nicht: Ich bin so gut wie du. Demokratie heißt: Du bist so gut wie ich. (Theodor Parker)
Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)
Die Erziehung zur Demokratie ist die Erziehung zur Würde, und das setzt beides untrennbar voraus: sowohl die Bereitschaft zum Kampf als auch die Freiheit vom Haß. (N.N.)
In der Demokratie geht die Herrschaft vom Volk aus, doch häufig kehrt sie nicht mehr zu ihm zurück. (Hellmut Walters)
Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten. (Mahatma Gandhi)
Donnerstag, 20. September 2012
Der "SPD Bürger-Dialog" - Fakt oder Fake?
Am kommenden Montag soll es unter dem Motto "Wir hören zu" also losgehen mit dem großartig vorangekündigten SPD Bürger-Dialog. Auf diversen Vor-Ort-Veranstaltungen, per Telefon oder E-Mail können sowohl SPD-Mitglieder als auch Nichtmitglieder in einer Art "Bürgerkonferenz" ihre Meinungen zur derzeitigen Parteipolitik äußern sowie eigene Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Nation einreichen. Aus den "interessantesten" Vorschlägen sollen "konkrete Lösungen erarbeitet und als Bürgerprojekte ausformuliert" werden. Nach Überreichung dieser dann fertig ausformulierten "Bürgerprojekte" an das SPD-Führungspersonal sollen diese schlussendlich Eingang in das SPD-Regierungsprogramm 2013 finden:
http://www.spd.de/aktuelles/News/76502/20120919_bd_ankuendigung.html;jsessionid=47EBACD5E1FA5B62BC4D1061E9B538FE
Das liest sich zunächst einmal alles ganz vielversprechend. Doch bleiben wenigstens bei mir dann letztlich doch starke Zweifel, ob das Ganze denn tatsächlich so ernst gemeint ist wie es sich auf den ersten Blick liest. Bleibt es am Ende nur beim "zuhören"? Oder werden die als "interessant" ausgewählten Bürgerwünsche und - vorschläge später getreu dem Motto "Schön, dass wir darüber gesprochen haben" abgehakt, so sie denn nicht den von der momentanen SPD-Spitze verfolgten neoliberalen Denkschemata entsprechen sollten? Ist das evtl. gar nur ein wahlkampftaktisches Manöver, um a) der eigenen Basis ein Gefühl von "Mit-Macht" zu suggerieren und b) um den noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln "Seht nur, liebe Leute, die altehrwüdige SPD ist die einzig wahre bürgernahe Volkspartei, die Euch und Eure Sorgen ernst nimmt!".
Wer entscheidet z.B. darüber, welche Bürgervorschläge denn nun "interessant" sind und unter welchen Kriterien wird diese Auswahl getroffen? Was ist, wenn eine große Mehrheit die Rücknahme der Sanktionspraxis beim Alg II einfordern sollte oder gar die vollständige Abwendung vom Agenda 2010-Kurs? Was ist, wenn die Masse der Vorschläge eine rigorose Eindämmung der Macht der Finanzwirtschaft beinhalten sollte? Was wäre mit Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro oder mehr? Was mit den Forderungen hinsichtlich eines Rückbaus des Niedriglohn-/Leih-und Zeitarbeitssektors? Nicht ein einziger dieser Punkte wäre doch mit dem derzeitigen Seeheimer-Führungspersonal aus "Reformern", Deregulierern/Privatisierern und Marktgläubigen überhaupt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Derartige "Bürgerwünsche" würden von dieser Seite her mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz schnell als "wirklichkeitsfremd", "sozialromantische Spinnereien" und "unrealisierbar" abgebürstet werden.
Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag werden mit Sicherheit sowieso genau die gleichen Brandstifter zu Feuerwehrleuten hochgejubelt wie bisher und der vermutliche Kanzlerkandidat wird ebenso sicher genau aus deren Mitte kommen. Da mag auf dem Parteitag unter Umständen über solche nicht auf Parteiführungslinie liegenden Bürgervorschläge durchaus diskutiert werden können dürfen, vielleicht sogar leidenschaftlich, aber am Ende wird es erneut heißen: "Die Partei muss in Wahlkampfzeiten von der Spitze angefangen bis runter zur Basis Geschlossenheit nach außen demonstrieren. Deshalb sagen wir sowohl unserem Kanzlerkandidaten als auch der Parteiführung sowie dem von diesen vertretenen Kurs unsere uneingeschränkte Unterstützung zu!" - großer Jubel der Delegierten und standing ovations für Kandidat und Führungspersonal samt der von diesen vertretenen politischen Linie.
Der größtmögliche SPD-Wahlerfolg dürfte aller Wahrscheinlichkeit ohnehin in einer Juniorpartnerschaft innerhalb einer großen Koalition mit CDU/CSU liegen. Daran erinnert man sich auch heute noch gewiss nur zu gern zurück: "Ach, wie war es ehedem, als Juniorpartner so bequem". So lässt sich wie seinerzeit gewohnt auch beim nächsten Mal bei - der eigenen Stammwählerschaft gegenüber - eher unpopulären Entscheidungen wunderschön auf den sturen unwilligen Koalitionspartner, gewisse Rücksichtnahmen und Sachzwänge sowie Alternativlosigkeiten verweisen. "Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, aber...", die berühmten "großen Bauchschmerzen", usw.
Ich kann es jedenfalls schon jetzt hören: "Das einbringen der in unser Regierungsprogamm mit aufgenommenen Bürgervorschläge in die Regierungsarbeit ist mit unserem derzeitigen Koalitionspartner leider nicht zu machen".
Erst wenn innerhalb der gesamten SPD wirklich und wahrhaftig eine Rückbesinnung zu tatsächlicher sozialdemokratischer Politik stattgefunden hat, wenn die SPD endlich wieder geschlossen in allererster Linie die Interessen aller ArbeitnehmerInnen und aller sozial Schwachen lautstark und tatkräftig vertritt (wozu eine Entmachtung der "Seeheimer" zwingend vonnöten sein wird), wenn dem "zuhören" also auch entsprechende Taten folgen, erst dann wird sie für mich wieder wählbar sein. Bis dieser aus heutiger Sicht eher unwahrscheinliche Fall eintritt verbuche ich die "Operation Bürger-Dialog" lediglich als Wahlkampfgetöse. Es gilt auch hierbei aus meiner Sicht "Vor der Wahl ist nun mal nicht nach der Wahl".
Ich ließe mich von der SPD zwar nur allzu gern eines Besseren belehren, aber es fehlt mir aufgrund der hinlänglich bekannten Erfahrungen mit dieser Partei in den vergangenen Jahren irgendwie der rechte bzw. "linke" Glaube daran...
http://www.spd.de/aktuelles/News/76502/20120919_bd_ankuendigung.html;jsessionid=47EBACD5E1FA5B62BC4D1061E9B538FE
Das liest sich zunächst einmal alles ganz vielversprechend. Doch bleiben wenigstens bei mir dann letztlich doch starke Zweifel, ob das Ganze denn tatsächlich so ernst gemeint ist wie es sich auf den ersten Blick liest. Bleibt es am Ende nur beim "zuhören"? Oder werden die als "interessant" ausgewählten Bürgerwünsche und - vorschläge später getreu dem Motto "Schön, dass wir darüber gesprochen haben" abgehakt, so sie denn nicht den von der momentanen SPD-Spitze verfolgten neoliberalen Denkschemata entsprechen sollten? Ist das evtl. gar nur ein wahlkampftaktisches Manöver, um a) der eigenen Basis ein Gefühl von "Mit-Macht" zu suggerieren und b) um den noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln "Seht nur, liebe Leute, die altehrwüdige SPD ist die einzig wahre bürgernahe Volkspartei, die Euch und Eure Sorgen ernst nimmt!".
Wer entscheidet z.B. darüber, welche Bürgervorschläge denn nun "interessant" sind und unter welchen Kriterien wird diese Auswahl getroffen? Was ist, wenn eine große Mehrheit die Rücknahme der Sanktionspraxis beim Alg II einfordern sollte oder gar die vollständige Abwendung vom Agenda 2010-Kurs? Was ist, wenn die Masse der Vorschläge eine rigorose Eindämmung der Macht der Finanzwirtschaft beinhalten sollte? Was wäre mit Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro oder mehr? Was mit den Forderungen hinsichtlich eines Rückbaus des Niedriglohn-/Leih-und Zeitarbeitssektors? Nicht ein einziger dieser Punkte wäre doch mit dem derzeitigen Seeheimer-Führungspersonal aus "Reformern", Deregulierern/Privatisierern und Marktgläubigen überhaupt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Derartige "Bürgerwünsche" würden von dieser Seite her mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz schnell als "wirklichkeitsfremd", "sozialromantische Spinnereien" und "unrealisierbar" abgebürstet werden.
Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag werden mit Sicherheit sowieso genau die gleichen Brandstifter zu Feuerwehrleuten hochgejubelt wie bisher und der vermutliche Kanzlerkandidat wird ebenso sicher genau aus deren Mitte kommen. Da mag auf dem Parteitag unter Umständen über solche nicht auf Parteiführungslinie liegenden Bürgervorschläge durchaus diskutiert werden können dürfen, vielleicht sogar leidenschaftlich, aber am Ende wird es erneut heißen: "Die Partei muss in Wahlkampfzeiten von der Spitze angefangen bis runter zur Basis Geschlossenheit nach außen demonstrieren. Deshalb sagen wir sowohl unserem Kanzlerkandidaten als auch der Parteiführung sowie dem von diesen vertretenen Kurs unsere uneingeschränkte Unterstützung zu!" - großer Jubel der Delegierten und standing ovations für Kandidat und Führungspersonal samt der von diesen vertretenen politischen Linie.
Der größtmögliche SPD-Wahlerfolg dürfte aller Wahrscheinlichkeit ohnehin in einer Juniorpartnerschaft innerhalb einer großen Koalition mit CDU/CSU liegen. Daran erinnert man sich auch heute noch gewiss nur zu gern zurück: "Ach, wie war es ehedem, als Juniorpartner so bequem". So lässt sich wie seinerzeit gewohnt auch beim nächsten Mal bei - der eigenen Stammwählerschaft gegenüber - eher unpopulären Entscheidungen wunderschön auf den sturen unwilligen Koalitionspartner, gewisse Rücksichtnahmen und Sachzwänge sowie Alternativlosigkeiten verweisen. "Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, aber...", die berühmten "großen Bauchschmerzen", usw.
Ich kann es jedenfalls schon jetzt hören: "Das einbringen der in unser Regierungsprogamm mit aufgenommenen Bürgervorschläge in die Regierungsarbeit ist mit unserem derzeitigen Koalitionspartner leider nicht zu machen".
Erst wenn innerhalb der gesamten SPD wirklich und wahrhaftig eine Rückbesinnung zu tatsächlicher sozialdemokratischer Politik stattgefunden hat, wenn die SPD endlich wieder geschlossen in allererster Linie die Interessen aller ArbeitnehmerInnen und aller sozial Schwachen lautstark und tatkräftig vertritt (wozu eine Entmachtung der "Seeheimer" zwingend vonnöten sein wird), wenn dem "zuhören" also auch entsprechende Taten folgen, erst dann wird sie für mich wieder wählbar sein. Bis dieser aus heutiger Sicht eher unwahrscheinliche Fall eintritt verbuche ich die "Operation Bürger-Dialog" lediglich als Wahlkampfgetöse. Es gilt auch hierbei aus meiner Sicht "Vor der Wahl ist nun mal nicht nach der Wahl".
Ich ließe mich von der SPD zwar nur allzu gern eines Besseren belehren, aber es fehlt mir aufgrund der hinlänglich bekannten Erfahrungen mit dieser Partei in den vergangenen Jahren irgendwie der rechte bzw. "linke" Glaube daran...
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