Aufgewacht und mitgemacht - Unterschriftenaktionen gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei den Nebeeinkünften

Wer sich aktiv an Aktionen gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz hinsichtlich der Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten beteiligen möchte, der oder die möge bitte jeweils hier seinen "Friedrich-Wilhelm" oder ihre "Friederike-Wilhelmine" druntersetzen:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/10/unterschriftenaktion-abgeordnetenbestechung-nebeneinkuenfte/

https://www.campact.de/transparenz/appell/teilnehmen/

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?fpla

Die Polizei, Dein Freund und Treter

http://nachrichten.t-online.de/berlin-wedding-versuchter-totschlag-justiz-ermittelt-gegen-polizisten/id_60158980/index

Es möge sich jede(r) selbst sein/ihr Urteil über diese Szenen bilden.
Ich versuche dann mal jetzt, meine fiebrige Erkältung auszukurieren...

Offenlegung á la Steinbrück

Man möchte eigentlich gar nicht mehr weiter auf ihn eingehen, aber irgendwie muss man trotzdem...
Nun ist der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Scheinbrück...äääh...Steinbrück, also in die Offensive gegangen und kündigt die Offenlegung der Auftraggeber, Orte und Themen der von ihm gehaltenen Vorträge an. Mit der Offenlegung der für seine Vortragskünste erhaltenen genauen Honarbeträge hingegen tut er sich weiterhin äußerst schwer. Da schwurbelt er was von "Offenlegung so weitgehend wie möglich", von der Veröffentlichung eines "Durchschnittshonorars" und davon, dass er von einem "gläsernen Abgeordneten" nicht viel halte, dass auch für Abgeordnete eine gewisse Privatheit gelten müsse und das es Transparenz sowieso nur in Diktaturen gäbe.

Diese ganzen Einschränkungen von wegen "so weitgehend wie möglich" usw. lassen vermuten, dass es mit dem gemäss Schlagzeile auf der SPD-Homepage "alle Karten auf den Tisch legen" dann wohl doch nicht allzu weit her sein dürfte: http://www.spd.de/aktuelles/77724/20121006_steinbrueck_nebeneinkuenfte.html.
Die Sache mit dem Durchschnittshonorar dürfte zudem ein recht verzerrtes Bild über die tatsächliche Höhe der von ihm bezogenen "Gagen" vermitteln. Wenn z.B. ich im Monat 850,- Euro netto verdiene und mein Nachbar 5.500,- , dann habe ich nun mal auf dem Papier so wie mein Nachbar auch ein Durchschnittsnettogehalt von 3.175,- Euro. Ich verdiene durchschnittlich also theoretisch mehr als in Wirklichkeit und mein Nachbar weniger. Genau so verhält es sich mit dem Steinbrück´schen Durchschnittshonorar. Die das eine oder andere mal nicht ganz so üppig ausgefallenen Honorare würden den Durchschnittsbetrag für die insgesamt gehaltenen Vorträge im Fall Steinbrück halt nur entsprechend nach unten korrigieren. Eine wirkungsvolle Vernebelungstaktik also.
Naja, und seine Ankündigung, sich für eine Verschärfung der Transparenzregeln des Bundestages einzusetzen, nach denen jeder Abgeordnete bis auf den letzten Cent angeben müsse, von wem wofür in welcher Höhe er bezahlt wurde, ist wohl auch nichts weiter als pure Heuchelei. Zum einen weiß er nur zu genau, dass sowohl Union und FDP als auch seine eigene  Partei derart scharfe Bestimmungen niemals beschließen werden, zum anderen hätte er praktischerweise dieser Tage dahingehend doch gleich mal selbst als leuchtendes Vorbild vorangehen können.

Man mache außerdem mal den Selbstversuch und erzähle als Arbeitsuchender seinem Sachbearbeiter im Jobcenter bei der Bedürftigkeitsüberprüfung, dass man persönlich von einem "gläsernen Arbeitsuchenden" nichts halte und das auch für Arbeitsuchende eine "gewisse Privatheit" gelten müsse. Auf die Reaktion des Sachbarbeiters hierauf darf man wohl bestimmt sehr gespannt sein.

Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich das mit der Transparenz in Diktaturen irgendwie nicht so recht verstanden habe. Mir ist bis jetzt absolut nicht klar geworden, was mir Herr Steinbrück damit eigentlich sagen will.

Überhaupt die SPD-Homepage. Neben erfreulicherweise nicht wenigen kritischen Leserkommentaren (auch meine Wenigkeit hat dort seinen Senf dazugegeben) finden sich hier durchaus auch Steinbrück-Verteidiger: "Alles gesetzeskonform, was soll das Ganze also?", der unvermeidbare Verweis auf eine "Neiddebatte" und natürlich auch Aufrufe im Sinne von "Wir von der Basis müssen Peer jetzt uneingeschränkt unterstützen, basta!". Wer das eine oder andere Minütchen entbehren kann möge sich halt einfach selbst ein wenig dort tummeln.

Die Offenlegung á la Steinbrück scheint aus meiner Sicht jedenfalls mehr eine Verschleierung zu bringen denn wirkliche Transparenz...

Die Empörung der Taschenfüller über einen anderen Taschenfüller

In den vergangenen Tagen mehrte sich die Kritik an dem zum SPD-Kanzlerkandidaten ernannten "Vortragskünstler" Peer Steinbrück aus den Reihen der anderen Parteien zusehends, wobei auch der Ton rauer wurde. Von einem "Liebling der Spekulanten" und von Steinbrück als einem "Produkt der Finanzindustrie" war da z.B. zu lesen. Ich weiß nicht, aber irgendwie habe ich das Gefühl, ich muss den derart Gescholtenen trotz einer nicht von der Hand zu weisenden gewissen Antipathie nun doch mal ein wenig in Schutz nehmen.

Zum einen ist an den Vorwürfen inhaltlich ja nichts, was nicht schon jahrelang allgemein bekannt gewesen sein dürfte. Von daher hätte die Empörung über die Steinbrückschen Verbandelungen mit der Finanzwirtschaft und seinem persönlichen Profit daraus schlagen vor ein paar Jahren ehrlicher gewirkt als wie erst jetzt nach seiner Erhebung zum Kanzlerkandidaten. Somit handelt es sich dabei wohl eher um eine Art wahlkampftaktisches "Gewulffe" als um aufrichtige Besorgnis um die finanzielle Unabhängigkeit eines Abgeordneten von der Finanzwirtschaft. 

Zum anderen vergessen besagte Empörer hierbei nur allzu gern, zunächst einmal vor ihrer eigenen Parteitür zu kehren. Schließlich wurden alle zaghaften Versuche, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zu gewährleisten, in der Hauptsache von den Unionsparteien sowie der FDP eisern blockiert. Verwundert braucht darüber aber nun wirklich niemand zu sein. Da kassierte z.B. der CDU-Finanzexperte Michael Meister für seine Teilnahme am "Wartenberger Wirtschaftstalk" ein Honorar der Stufe 3 (mehr als 7.000,- Euro). Und der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Abgeordnete Michael Glos (CSU) hat gleich mehrere lukrative Nebenjobs: Berater des US-Finanzinvestors RHJ, Aufsichtsrat bei zwei Banken, Co-Präsident im Beirat des Verbandes der russischen Wirtschaft in Deutschland, Beiratsvorsitzender des "Qatar Germany Forum" - Unternehmenssitz in Deutschland ist übrigens Prichsenstadt unter der Privatadresse von Michael Glos.

Hinzu kommen aus Anwaltskanzleien in den Bundestag "entsandte" Abgeordnete, die dort neben ihren Diäten weiterhin zusätzliche "Monatsgehälter" von ihren vorherigen Arbeitgebern beziehen (z.B. die FDP-Abgeordneten Martin Lindner und Marco Buschmann, beide ebenfalls Honorarstufe 3). Selbstverständlich wurden genau jene Kanzleien, für die diese ehrbaren Herren vor ihrer Mandatsausübung  tätig waren, anschließend bei der "juristischen Begleitung" hinsichtlich der Ausarbeitung von Gesetzen und Verträgen aktiv mit einbezogen.

Quelle: t-online http://bundestagswahl.t-online.de/einnahmen-von-abgeordneten-und-ewig-locken-die-nebengeschaefte-/id_60062120/index

Nebenbei bemerkt, es ist schon erstaunlich, wie unsere über die durch die Ausübung ihres Mandats bedingte, ihrer Auffassung nach über einen normalen Fulltime-Job noch weit hinaus gehende, ach so gewaltige Arbeitsbelastung klagenden Abgeordneten immer wieder überhaupt die Zeit für ihre zahlreichen Vorträge und anderweitigen Nebentätigkeiten finden. Da die Einkünfte aus den diversen Zweit-, Dritt- und noch mehr Beschäftigungsverhältnissen mehr als nur erklecklich sind, sollte man sich doch nun wirklich mal ernsthafte Gedanken um eine Reform der überaus üppigen Altersversorgung unserer Abgeordnetenschaft machen. Bei den während der politischen Tätigkeit zusammengerafften Summen sowie aufgrund der in einer während der Mandatsträgerschaft intensiv vorbereiteten und hochdotierten Anschlussverwendung in der freien Wirtschaft bedürfte es dieser Überversorgung doch wohl nicht mehr wirklich. 

Nein, liebe Empörer aus Unions- und FDP-Kreisen, Eure Empörung über das Steinbrücksche Gebaren kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen. Da werfen mal wieder lediglich ein paar selbst im Glashaus sitzende Politprofis mit Steinen. Bei allem Widerwillen meinerseits gegenüber der Nominierung von Meisterredner Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sowie dessen Verflechtung mit der Finanzindustrie: Wenn die einen Taschenfüller sich über das sich die Taschen füllen eines anderen aufregen, so ist das einfach nur lachhaft. Und wenn überhaupt, dann hättet Ihr das bereits früher machen können oder sogar sollen und nicht erst jetzt zu einem Euch genehmer erscheinenden Zeitpunkt. Von daher auch hierbei erneut viel Rauch um Nichts...

Ich hatte einen (Alb)Traum...

Eigentlich sollte hier heute der 5.Teil über die Erlebnisse der alten Linde in meinem Heimatort stehen. Aus aktuellem Anlass wird das jedoch zunächst auf morgen verschoben - wenn denn nichts dazwischenkommt.
Eben gerade bin ich nämlich aus einem Albtraum hochgeschreckt. Dieser spielte sich tatsächlich so ab:

Ich sitze in einem eher spärlich eingerichtetem Raum auf einem Stuhl. Direkt neben mir sitzt, ebenfalls auf einem Stuhl, ein mir bis dato im realen Leben vollkommen unbekannter Mann ungefähr meiner Altersklasse. Uns gegenüber in einem Sessel sitzt mit einem etwas verkniffenen Gesichtsausdruck - Angela Merkel! Ich kann aber nicht sagen, wo ich überhaupt bin und wie ich dort hingekommen bin. Der Traum setzte leider erst an dieser Stelle ein.
Angela Merkel mustert uns beide abwechselnd intensiv, spricht aber kein Wort. Mein Nebenmann raunt mir leise zu "Pass bloß gut auf, was Du jetzt sagst". Plötzlich geht rechts von uns beiden Stuhlsitzern die Tür auf und Rainer Brüderle betritt den Raum. Er geht strahlend und strammen Schrittes auf Angela Merkel zu, bleibt vor ihr stehen und sagt mit stolzgeschwellter Brust: "Wir und mit uns die Märkte haben auf ganzer Linie gesiegt!" Angela Merkels Gesichtszüge entspannen sich nun deutlich. Sie schweigt aber weiterhin. Ich schaue daraufhin sie und Rainer Brüderle fest an und sage zu ihnen: "Ich habe ja grundsätzlich nichts gegen Euch und Eure Märkte. Aber die Märkte und ihre Gestalter müssen, wenn es sie denn schon mal gibt, human sein und ausschließlich dem Wohl aller Menschen dienen und nicht umgekehrt." Ich vernehme nun direkt neben mir ein leises Stöhnen und aus dem rechten Augenwinkel heraus gewahre ich, wie mein Nebenmann entsetzt die Hände vor sein Gesicht schlägt. Weder Angela Merkel noch Rainer Brüderle äußern sich zu meiner Einlassung. Beide glotzen mich nur mit starrem Blick an, Merkel im sitzen und Brüderle schräg neben ihr stehend. Auf einmal fliegt die Tür auf, zwei Uniformierte stürmen herein, fesseln meine Arme mit einer etwas rostigen Eisenkette an meinen Körper, zerren mich vom Stuhl hoch und umgehend auch aus dem Raum - Ende des Traums, weil erschrocken aufgewacht.

Ich kenne mich nun mit Traumdeutung leider absolut nicht aus. Deshalb meine Fragen an Menschen, die sich mit dieser Thematik auszukennen vermeinen: Ist es "normal" oder sogar schädlich, wenn einen derartige Schreckgespenster sowie die Märkte auch noch im Schlaf verfolgen? War das jetzt eine Art Zukunftsvison hinsichtlich eines eventuellen und letztlich gescheiterten Revolutionsversuchs im Michelland? Oder war es eher eine Botschaft auf eine zukünftige staatliche Reaktion, falls vereinzelte Bürger sich der gesetzlich vorgeschriebenen Marktkonformität verweigern sollten? Oder aber steckt schlicht und ergreifend rein gar nichts dahinter und es handelt sich bei diesem Albtraum lediglich um einen kleinen Streich, den mir mein Gehirnkasten gerade eben gespielt hat?

Um erhellende und ggf. beruhigende Antwortvorschläge wird dringend gebeten...

Sozialdemokratie ade - das Scheiden tut nicht wirklich weh

Mit der Ernennung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten dürfte es das mit der Hoffnung auf eine zukünftig vielleicht wieder "richtige" sozialdemokratische Politik in und mit der der SPD wohl endgültig gewesen sein. Die Kungelei im Hinterzimmer durch 3 Parteigranden bei dieser Kandidatenfindung anstatt einer eigentlich vor 4 Jahren von Sigmar Gabriel angekündigten Ur-Wahl des nächsten "Mutti-Herausforderers" durch alle SPD-Mitglieder passt dabei nur zu gut ins Bild. Bei so einer Ur-Wahl hätte die Mehrheit der Basis ja möglicherweise für einen der wenigen verbliebenen, allerdings kaum noch wahrnehmbaren, echten Sozialdemokraten innerhalb dieser Partei stimmen können und sowas geht nun schon mal gleich gar nicht. Das diesbezügliche Risiko wäre zwar zugegebenermaßen relativ gering gewesen, aber sicher ist halt sicher.

Selbst wenn auf wundersame Weise die SPD nach der kommenden Bundestagswahl nicht bloß den Juniorpartner und Abnicker in einer großen Koalition geben dürfte, sondern - Vorsicht: Utopie! - tatsächlich den Kanzler Steinbrück in einer rot-grünen Koalition stellen würde: Sozialdemokratische Politik würde mit dem heutigen Spitzenpersonal auch dann garantiert nicht betrieben werden. Die eine oder andere unwesentliche kosmetische Korrektur an der einen oder anderen unter Rot-Grün und Schwarz-Rot getroffenen Entscheidung vielleicht, damit es nach außen hin ein bisschen besser aussieht, aber im Endeffekt bleibt alles so wie es ist: Fortsetzung der neoliberalen kapitalhörigen Politik inklusive Zementierung und u.U. Fortsetzung des unter SPD-Federführung dereinst begonnen Sozialabbaus. Das alles natürlich der jeweiligen allgemeinen Gesamtsituation geschuldet und alternativlos ist das dann sowieso. Und in einer GroKo sähe das erst recht nicht anders aus. Aus welchem Grund sollte ich also noch die SPD wählen? Ihre Politik ist nun mal unter der derzeitigen Führungsriege von der des Originals Schwarz-Gelb nicht zu unterscheiden, auch wenn sie noch so geschickt als "Politik der sozialen Gerechtigkeit" vorgetäuscht sowie vermarktet wird. "Richtige" sozialdemokratische Politik wird es mit diesem neuen "Genossen der Bosse" als Kanzler sowie seinen Gehilfen in der Parteiführung jedenfalls nicht geben. Die sind nun mal alle viel zu sehr "verschrödert".

Ich hatte einige Zeit lang die Hoffnung, dass die wahren Ursachen für den Entzug der Wählergunst wie u.a. die Verantwortung für massiven Sozialabbau innerhalb der SPD dann doch noch erkannt würden, was eine Rückbesinnung auf die eigentlichen sozialdemokratischen Werte zur Folge hätte haben müssen. Aber da die Trotzköpfe an der Parteispitze immer noch alles, was sie während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung bzw. -mitverantwortung so "verbrochen" haben, als "richtig und wichtig" lobpreisen, dürfte die Hoffnung auf eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD für mich als ehemaligen SPD-Stammwähler (meine letzte Stimme gab es allerdings bei der BT-Wahl 1998) nur ein unerfüllbarer Wunschtraum bleiben. Nach dem, was man jahrelang so beobachten konnte und auch jetzt beobachten kann/muss, scheint in der SPD auch in Zukunft keine Besserung in Richtung echte Sozialdemokratie in Sicht zu sein. So verabschiede ich mich heute also von der Sozialdemokratie, denn sie scheint inzwischen unwiederbringlich verloren. Mach´s endgültig gut, gewesene Sozialdemokratie, ich habe einmal lange Zeit an Dich geglaubt! Aber nach den vielen erlebten Enttäuschungen mit Dir in den vergangenen 14 Jahren fällt mir der Abschied von Dir wahrlich nicht mehr allzu schwer...

Unser Freiheits-Achim hat wieder zugeschlagen

Gestern abend lief im ZDF wie donnerstags allgemein üblich eine Ausgabe der Sendung "maybritt illner". Diesmal waren nur zwei Gäste geladen und erschienen, und zwar der Bundespräsident der Freiheit Joachim Gauck und die Uraltkanzlerlegende Helmut Schmidt. Thematisch ging es um die Zukunft Europas und die Stabilität der Demokratie:
http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/maybrit-illner/2942124/24456544/f68bd0/Warum-noch-an-Europa-glauben-.html

In der Sendung griff Helmut "Smoky" Schmidt - der diesmal aber während der 60 Minuten tatsächlich nicht ein einziges Mal gequarzt hat - Kanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten in der Eurokrise erneut an. Dieses rief umgehend Freiheits-Achim auf den Plan, der die Kanzler-Darstellerin auch gleich unter seinen persönlichen Schutz stellte:
http://nachrichten.t-online.de/gauck-verteidigt-merkel-gegen-schmidt-attacken/id_59896642/index
Ich weiß nun aber nicht, ob sich eine derartige Parteinahme für eine bestimmte politische Persönlichkeit mit der überparteilich-neutralen Amtsführung eines Bundespräsidenten überhaupt vereinbart. Aber sei´s drum, dieser selbsternannte Freiheitskämpfer steht eh über allem und jedem.

Weiterhin räumte Gauck ein, dass es in der EU durchaus eine "Wohlstandsdelle" geben könne. Und jetzt kommt´s: Europa sei auch "im Falle einer gewissen Begrenzung der Freude am Leben ein lebenswerter Raum, wegen der Freiheit und wegen der Demokratie". Aha, die staatlich vorangetriebene Verarmung großer Bevölkerungsteile innerhalb der EU zwecks Rettung des Finanzkasinoismus stellt für die davon betroffenen Menschen nach Auffassung des Herrn BP lediglich eine "Wohlstandsdelle" mit einer damit einher gehenden "gewisse Begrenzung der Freude am Leben" dar. Gut, er selbst braucht sich ja um eine Begrenzung seiner eigenen Lebensfreude keinerlei Gedanken oder gar Sorgen zu machen, schließlich hat er als erfahrener Opportunist schon zu Wendezeiten frühzeitig aufs richtige Pferd gesetzt und aufgrund des dadurch erlangten Amtes und Würde bereits vor seiner Einsetzung ins Präsidentenamt bis an sein Lebensende finanziell ausgesorgt gehabt. Da lässt sich nun mal leicht anderen die klaglose Hinnahme einer "Begrenzung ihrer Lebensfreude" schmackhaft machen. Schließlich dürfen all diese nicht so stark  abgesicherten Menschen, wie er nun mal selbst einer ist, in (vermeintlicher) Freiheit und in einer (ebenso vermeintlichen) Demokratie hungern und unter Umständen auch verhungern. "Seid also endlich mal glücklich und zufrieden, denn Ihr verhungert doch in Freiheit!" Ein Zynismus, der wohl nur schwer zu toppen sein dürfte.

Überhaupt, das Wörtchen "Freiheit". So langsam nervt dieser inflationäre Missbrauch dieses Begriffs durch Sie, Herr Bundespräsident! Kriegen Sie denn nicht auch nur einen einzigen Satz hin, in dem dieses Wort mal nicht vorkommt? Ist das bei Ihnen sowas wie ein innerer Zwang? Oder wurde Ihnen irgendwann irgendwas implantiert, das Sie zu dieser übermäßigen Verwendung des Wortes "Freiheit" nötigt?
Ihr Verständnis von Freiheit ist aber sowieso ein gänzlich anderes als meines. Allerdings unterstelle ich mal, dass Sie mein persönliches Verständnis von Freiheit wohl eher nicht verstehen würden. Diese Freiheit nehme ich mir dann mal...