Der stolze Herr S.

Herr S. von der SPD ist ein stolzer und selbstbewusster Mann. Er ist stolz darauf, was er in den vergangenen Jahren in und mit seiner Partei alles an großartigem für unser Land bewerkstelligt hat. Gut, er war dabei nicht gänzlich allein am Werk. Die einen oder anderen führenden Genossen, deren Nachnamen z.B. ebenfalls mit S oder auch mit G beginnen, haben ihn dabei dann schon durchaus tatkräftig und bereitwillig ermuntert sowie unterstützt. Aber das tut eh nichts weiter zur Sache.
Nun fordert der gute Herr S. seine Partei dazu auf, endlich ebenso stolz auf all das erreichte Großartige zu sein wie er und dieses durch stärkeres Selbstbewusstsein nach außen hin entsprechend darzustellen.

Schauen wir uns dann einfach mal an, worauf Herr S. denn nun eigentlich so richtig stolz ist und worauf seine Partei endlich genauso stolz sein soll:

- Auf die Herabwürdigung der Lebensleistung jahrzehntelang gearbeitet habender ArbeitnehmerInnen.

- Auf ein staatlich verordnetes Verarmungsprogramm für weite Teile der Bevölkerung.

- Für die Erleichterung und staatliche Förderung unternehmerischen Ausbeutertums.

- Auf die Installierung eines Systems, das immer mehr Menschen dazu zwingt, für ein nichtexistenzsicherndes Einkommen arbeiten zu müssen.

- Auf die Aberkennung jeglicher Menschenwürde, auch noch über den Tod hinaus, sowie die Einschränkung von Grundrechten für länger als ein Jahr Arbeitsuchende.

- Auf die Instrumentalisierung von Erniedrigung, Demütigung, Zwang und Schikane in den für die Arbeitsuchendenverwaltung zuständigen Einrichtungen.

- Auf ein immer weiter sinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig immer weiter ansteigendem Renteneintrittsalter.

- Für drastisch gesunkene Staatseinnahmen dank großzügigster Steuergeschenke an Wirtschaft/Industrie und Vermögende.

- Auf die von ihm selbst energisch betriebene Deregulierung der Finanzmärkte sowie auf den Verzicht hinsichtlich entsprechender staatlicher Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten durch den Staat, wodurch die Großbanken zu ihrer Umwandlung zu reinen Zockerbuden förmlich eingeladen wurden. Folge hiervon sind die hinlänglich bekannten sog. Finanz- und (Staats-)Schuldenkrisen.

Jau, Herr S., das sind wirklich Großtaten, auf die Sie sowie der/die eine oder andere Ihrer Glaubensbrüder und -schwestern innerhalb ihrer Partei wahrlich stolz sein können! Und ich glaube, Sie und besagte Mitgenossen und -innen sind tatsächlich felsenfest davon überzeugt, dass dieser ganze Murks eine herausragende Leistung und dazu noch "richtig und wichtig" gewesen sei. Dieser Stolz ist aller Voraussicht nach somit nicht nur zur Schau getragen, sondern wird zutiefst ehrlich von Ihnen und Ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft auch so empfunden. In der Welt, in der Sie und ihre Gesinnungsfreunde leben, mag all das weiter oben angeführte wohl "richtig toll" erscheinen, aber die Lebenswirklichkeit der vielen von Ihren "Reformen" gebeutelten Menschen spricht da eine völlig andere Sprache. Aber mit der Lebenswirklichkeit der einfacheren Menschen darf man Ihnen als auch Ihren Sympathisanten sowieso nicht kommen. Sowas perlt an Ihrer Aalglattheit und persönlichen Eitelkeit ab wie das Wasser von einem Friesennerz.

Dieser Tage erschien der gute stolze Herr S. nun aber mit einem Konzeptpapier unter dem Arm auf der Bildfläche, mit dessen Inhalt er die eine oder andere seiner Glanzleistungen ein wenig zu korrigieren gedenkt. Natürlich nichts, was das Verarmungs- und Ausbeutungsprojekt "Agenda 2010" betrifft, iwo. Das hat Herr S. ja im Gegenteil erneut ausdrücklich in den Himmel gehoben.
Er möchte jedoch mit den in diesem Konzeptpapier zusammengeschrieben Vorschlägen die von ihm selbst mit entfesselten Finanzmärkte zumindest ein wenig "re-deregulieren". Er möchte also versuchen, die von ihm höchstselbst von der Leine gelassenen bissigen Kampfhunde wieder einzufangen, wenigstens ein bisschen jedenfalls.
Tja, was soll der wahlmündige Bürger nun davon halten? Ist das wirklich ernst gemeint? Oder ist dies wie auch der "Bürger-Dialog" seiner Partei lediglich nur ein wahlkampftaktisches Manöver? Soll der zukünftige Kanzlerkandidat S. dadurch dem Wahlvolk schmackhafter gemacht werden: "Schaut her, liebe Leute, ich bin der tollkühne Bankenbändiger!"? Sorry, Herr S., ich nehme Ihnen das alles nicht so ganz ab.

Herr S. weiß doch tief in seinem Inneren ganz genau, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr höchstens eine Chance hat, den Juniorpartner in einer großen Koalition unter alleiniger Führung der Großen Mutter zu spielen. Somit dürfte Ihm auch völlig klar sein, dass von seinen diesbezüglichen Vorschlägen, auch wenn sie noch so gut erscheinen und tatsächlich ehrlich gemeint sein mögen, so gut wie gar nichts auf die Regierungstagesordnung gelangen wird. Aber um des einen oder anderen unschlüssigen Wählers Stimmchen mehr für seine Partei zu erhaschen, was Herrn S. das erneute Platznehmen in einem weich gepolsterten Ministersessel ermöglichen dürfte, mag dieses Konzeptpapier durchaus nützlich ein. Nichts anderes als reines Wähler-Blendwerk also so wie seinerzeit die Legende vom Herrn S. als "Retter" während der Bankenkrise. Da hat es Herr S. ja ebenfalls sehr gut verstanden, sich selbst dank der quasi binnen 24 Stunden bereitgestellten vielen hundert Steuermilliarden für die in Not geratenen Banken vom Brandstifter zum Feuerwehrmann hochzustilisieren bzw. hochstilisieren zu lassen.
Außerdem - der stolze Herr S. hält ja sehr gern und oft bestens bezahlte Vorträge vor Vertretern der Finanzwirtschaft - minimum 7.000,- Euro Honorar pro Stück. Da wird er doch einen Teufel tun und sich diesen lukrativen Nebenerwerb nicht leichtsinnig durch etwaiges anpinkeln seiner Bankiersfreunde verscherzen. Schall, Rauch, heiße Luft, ein paar Scheingefechte mit führenden Bankern zwecks so tun als ob, simpler Stimmenfang - mehr steckt wohl dann doch nicht hinter diesem "Konzeptpapier zur Regulierung der Finanzmärkte" des stolzen Herrn S. ...

Mir wurden vor kurzem übrigens zwei Jugendfotos zugespielt, die Herrn S. im Alter von etwa 10 Jahren zeigen. Auf diesen Bildern ist er bereits eifrig bezüglich seiner schon in diesem zarten Alter ins Auge gefassten späteren Politikerkarriere am üben (Bild oben: Rede schreiben, Bild darunter:  Rede frei halten):

Tod im Jobcenter Neuss

Heute früh gegen 9 Uhr ist es geschehen: Eine 32-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem 52-jährigen "Kunden" durch 3 Messerstiche tödlich verletzt. http://nachrichten.t-online.de/messerattacke-auf-mitarbeiterin-in-neusser-jobcenter/id_59848390/index

Die Pressekonferenz der Polizei mit genaueren Details zu Tathergang und -hintergründen findet am morgigen Donnerstag statt. Somit kann vorerst auch nur darüber spekuliert werden, was diesen Mann zu seiner Tat getrieben haben mag. Um es gleich vorweg zu nehmen - nichts rechtfertigt eine Gewalttat gegenüber anderen Menschen, auch wenn die persönliche Situation des Täters noch so verzweifelt sein mag. Und auch fortwährende Schikane und Provokation "von Amts wegen" sind für mich kein Grund, derart die Kontrolle zu verlieren, auch nicht bei Menschen mit leicht erregbarerem Naturell. Die Tat als solche ist nun mal durch absolut nichts gut zu heißen. Mein Mitgefühl gilt auf jeden Fall den Angehörigen der getöteten Mitarbeiterin.

Dennoch sollte schon sehr genau hinterfragt werden, wieso dieser Mann eine solche Verzweiflungstat begangen hat. Da er die Tatwaffe bereits während des Besuchs beim Jobcenter bei sich trug dürfte er sie anscheinend von zuhause mit dorthin genommen haben. Ging er also bereits mit dem Vorsatz "Heute  passiert was!" zum Jobcenter oder war es eher eine Kurzschlusshandlung? Die Antwort auf diese Frage müsste aber sowieso vorerst rein spekulativ bleiben. Die Kernfrage lautet nun mal: Was trieb den Täter letztlich zu seiner Messerattacke? War es eine über einen längeren Zeitraum aufgestaute Wut auf das Jobcenter allgemein oder nur auf diese eine Mitarbeiterin? Litt er unter zu starkem Druck und/oder Schikanen seitens des Jobcenters bzw. der Mitarbeiterin, drohte ihm evtl. eine Leistungskürzung und falls ja warum?

Ich befürchte, wir werden durch unsere Medien die tatsächlichen Hintergründe niemals genau erfahren. Egal, was diesen Mann zu seiner Bluttat angestachelt haben mag, es wird wohl mal wieder in der Hauptsache auf das "Wer", auf das "Was" und auf das "Wie" eingegangen werden und nicht auf das eigentlich entscheidende "Warum". Seitens der Behördenleitung werden wir aller Voraussicht nach vernehmen, dass die Mitarbeiterin sich im persönlichen Umgang ihren "Kunden" gegenüber stets vollkommen korrekt verhalten habe und ihre Entscheidungen ausnahmslos im völligen Einklang mit den bestehenden Sozialgesetzen und Regelungen getroffen worden seien. Und falls die Mitarbeiterin sich entgegen der offiziellen Verlautbarung doch nicht ganz so korrekt verhalten haben sollte, dürfte dieser Sachverhalt wahrscheinlich eh unter dem Mäntelchen des Schweigens gehalten werden. Schließlich und endlich erfüllen auch die Mitarbeiter bei den ARGen und Jobcentern ja ebenfalls täglich nur treu und redlich ihre schwere Pflicht.

Eine zusätzlich interessante Frage ist: Wie wird die Reaktion aus Berlin auf diese Tat ausfallen? Bestürzung, Entsetzen, Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - ok., das sowieso. Aber wird sich vielleicht sowohl der eine oder andere Agenda 2010-Architekt als auch der eine oder andere Befürworter mit dem Gedanken befassen, dass möglicherweise genau dieses "Jahrhundertwerk" mit all seinen Verarmungs-, Druck-, Zwangs- und Schikanepraktiken der eigentliche Auslöser für diese Mordtat gewesen sein könnte? Ich denke eher nicht, das würde schließlich die Feier- und Jubelstimmung eben dieser Architekten trüben, denn schließlich strotzen selbige nur so vor Stolz und Eigenlob hinsichtlich ihres "Meisterwerks" wie jüngst erst auf dem Zukunftskongress der SPD.

Zugestochen hat allein der Täter, das ist wohl wahr. Aber die Hand, die das Messer gehalten hat, wurde im Grunde genommen von den dafür eigentlich veranwortlichen Hintermännern und -frauen in Berlin geführt. Doch werden diese sich das selbst oder gar der Öffentlichkeit gegenüber mit weit mehr als 100-prozentiger Sicherheit niemals eingestehen...

Herbstgedanken 2012

Herbst - Zeit des Verblühens, des Verwelkens und des Vergehens. Sich verfärbende Blätter, die hernieder rieseln, um letztlich zu vermodern. Graue Tage mit grauen Himmeln, die graue Gedanken herauf beschwören. Mahnung der Natur, sich stets der eigenen Vergänglichkeit bewusst zu sein. Der erste nächtliche Frost kündet vom sich unweigerlich nahenden Winter. Es wird kalt und kälter, Woche für Woche.

Herbst des Lebens - der Mensch verblüht und verwelkt ebenso wie die Blätter. Er ist eben doch nicht mehr als auch nur ein Blatt an seinem eigenen Lebensbaum. Und eines Tages fällt auch er von seinem Baum, um vor sich hin zu modern, bis kein Krümelchen mehr von ihm übrig ist.
Die Todesanzeigen in der Lokalzeitung mehren sich wieder deutlich sichtbar im Vergleich zu den Wochen und Monaten zuvor. Die Uhr tickt unaufhaltsam.

Herbst der Menschlichkeit - jeder gegen jeden, jeder nur für sich. Kein Miteinander, nur noch ein verbissenes Gegeneinander. Nach oben buckeln, nach unten treten. Kein Du und kein Wir mehr, nur noch ein einziges Ich, Ich, Ich. Kein Verständnis, keine Achtung, kein Mitgefühl für andere, für ihre Lebensumstände, für ihre Sorgen, Ängste und Nöte. Keine weiteren Werte mehr außer sichtbarem Besitz und so gut wie gar nicht mehr zählbarem Vermögen. Entschuldigung, Verzeihung, Vergebung? Weder wird darum gebeten noch wird sie anderen gewährt. Hass der Schwachen auf die Schwächsten schüren, sie und ihre wenigen Verteidiger verhöhnen und verspotten. Spalten, spalten und noch mal spalten. Erst mal von den Schwächsten nehmen, damit das eigene Konto noch schön weiter wachsen kann. Und wenn es bei den Schwächsten nichts mehr zu holen gibt kommen die Schwachen als nächste an die Reihe. Und danach die, die sich der "Mitte" zugehörig fühlen. Sie alle ahnen davon aber noch nichts, weil sie es einfach nicht ahnen wollen.

Herbst des Anstands, der Moral und der Ethik - friss selbst oder werde gefressen. Heuchelei, Scheinheiligkeit und Doppelmoral allerorten. Wer ganz viel hat muss noch sehr viel mehr bekommen, dann geht es am Ende allen gut. Egal, mit welch fragwürdigen Methoden auch immer Reichtum angehäuft wird - stelle dabei niemals das "Wie" infrage, sondern bewundere den Reichen einzig, allein und uneingeschränkt als den Reichen, der er im Gegensatz zu Dir Versager nun mal ist.
"Was geht mich der Hunger, das Elend anderer Leute an? Kann ich mit Anstand und Moral Geld machen? Nein! Was stört es mich demnach, wenn die Natur in 50 oder 100 Jahren irreparabel kaputt gewirtschaftet wurde? Dann lebe ich selbst doch gar nicht mehr. Das einzige was zählt ist mein stetiger Vermögenszuwachs im Hier und Jetzt. Dann müssen sich meine Nachkommen eben was einfallen lassen, wenn´s eng wird." Nach mir die Sintflut. Brot für die Welt, den Kaviar für mich.

Herbst der Demokratie - weltweit vielleicht ein paar hundert oder tausend Herren, ein paar Millionen willige Diener und Knechte und Milliarden von Sklaven. Feuchte Träume einer neuen Elite. Es reGIERt der entfesselte Markt samt seiner wenigen wahren Profiteure sowie die Utopie vom unendlichen Wachstum. Die Diktatur einer Allianz des großen Geldes allein bestimmt die Regeln für alle. Unbegrenzte Macht dieser Allianz, die sie freiwillig wohl nie mehr gedenken wird zurückzugeben. Entmachtete Regierungen und Parlamente, die ihrer eigenen Entmachtung begeistert zustimmen. Du, Bürger, lebst ab sofort in einer mit dem Begriff "marktkonforme Demokratie" getarnten Finanzwirtschaftsdiktatur. Füge  Dich dieser Tatsache klaglos, mach dabei entweder mit oder geh vor die Hunde.

Herbst 2012 - es verwelkt auch die Hoffnung...

Gesammeltes zum Thema "Demokratie"

Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind. (Winston Churchill)

Das allgemeine Stimmrecht gab der Masse nicht das Recht zu entscheiden, sondern die Entscheidung der einen oder anderen Elite gutzuheißen. (José Ortega y Gasset)

Das allgemeine Wahlsystem in einem gleichgültigen Land läuft immer darauf hinaus, die Macht in die Hände deklassierter Schwätzer zu legen. (Hippolyte Taine)

Das Volk sollte jenen wählen, der offen zugibt, Fehler gemacht zu haben, und nicht denjenigen, der alle List darauf verwendet, begangene Fehler zu vertuschen. (Benedetto Croce)

Der Politiker, der ehemals lernen musste, wie man Königen schmeichelt, muss jetzt lernen, wie man die Phantasie der Wähler bezaubert, unterhält, bestrickt, beschwindelt, erschreckt oder sonst irgendwie verblüfft. (George Bernard Shaw)

Die Demokratie ist ein Verfahren das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden als wie wir es verdienen. (George Bernard Shaw)

Die Demokratie setzt die Wahl durch die beschränkte Mehrheit an die Stelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit. (George Bernard Shaw)

Die Demokratie ist nichts anderes als das Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk. (Oscar Wilde)

Die Demokratie ist auch in Gefahr durch schweigende Untätigkeit der Mehrheit. (Wolfgang Thierse)

Die Verantwortlichen der Diktatur sind hartherzig, die der Demokratie harthörig. (Sigmund Graff)

Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie jenen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen. (Václav Havel)

Hundertprozentige Demokratie: Keiner ist so unbedeutend, dass er einem anderen nicht schaden kann. (Gabriel Laub)

Man ist gewöhnlich immer desto weniger republikanisch gesinnt, je höher der Rang ist, den man in der Welt einnimmt. (Georg Christoph Lichtenberg)

Unsere Demokratie verträgt es nicht, wenn immer mehr Menschen arbeitslos werden. (Oskar Lafontaine)

Was könnten die Politiker vor der nächsten Wahl noch versprechen, wenn sie, was sie vor der letzten versprachen, hielten? (N.N.)

Wir sollten wählen, um regiert zu werden. Heute werden wir regiert, um zu wählen. (Theodor Eschenburg)

Demokratie - Herrschaft des Volkes, das den von Minderheiten bestimmten Mehrheitsentscheidungen gehorcht. (Lothar Schmidt)

Demokratie - jene Staatsform, in der man sagt, was man will, und tut, was einem gesagt wird. (Gerald Barry)

Demokratie heißt nicht: Ich bin so gut wie du. Demokratie heißt: Du bist so gut wie ich. (Theodor Parker)

Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Die Erziehung zur Demokratie ist die Erziehung zur Würde, und das setzt beides untrennbar voraus: sowohl die Bereitschaft zum Kampf als auch die Freiheit vom Haß. (N.N.)

In der Demokratie geht die Herrschaft vom Volk aus, doch häufig kehrt sie nicht mehr zu ihm zurück. (Hellmut Walters)

Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten. (Mahatma Gandhi)

Der "SPD Bürger-Dialog" - Fakt oder Fake?

Am kommenden Montag soll es unter dem Motto "Wir hören zu" also losgehen mit dem großartig vorangekündigten SPD Bürger-Dialog. Auf diversen Vor-Ort-Veranstaltungen, per Telefon oder E-Mail können sowohl SPD-Mitglieder als auch Nichtmitglieder in einer Art "Bürgerkonferenz" ihre Meinungen zur derzeitigen Parteipolitik äußern sowie eigene Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Nation einreichen. Aus den "interessantesten" Vorschlägen sollen "konkrete Lösungen erarbeitet und als Bürgerprojekte ausformuliert" werden. Nach Überreichung dieser dann fertig ausformulierten "Bürgerprojekte" an das SPD-Führungspersonal sollen diese schlussendlich Eingang in das SPD-Regierungsprogramm 2013 finden:

http://www.spd.de/aktuelles/News/76502/20120919_bd_ankuendigung.html;jsessionid=47EBACD5E1FA5B62BC4D1061E9B538FE

Das liest sich zunächst einmal alles ganz vielversprechend. Doch bleiben wenigstens bei mir dann letztlich doch starke Zweifel, ob das Ganze denn tatsächlich so ernst gemeint ist wie es sich auf den ersten Blick liest. Bleibt es am Ende nur beim "zuhören"?  Oder werden die als "interessant" ausgewählten Bürgerwünsche und - vorschläge später getreu dem Motto "Schön, dass wir darüber gesprochen haben" abgehakt, so sie denn nicht den von der momentanen SPD-Spitze verfolgten neoliberalen Denkschemata entsprechen sollten? Ist das evtl. gar nur ein wahlkampftaktisches Manöver, um a) der eigenen Basis ein Gefühl von "Mit-Macht" zu suggerieren und b) um den noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln "Seht nur, liebe Leute, die altehrwüdige SPD ist die einzig wahre bürgernahe Volkspartei, die Euch und Eure Sorgen ernst nimmt!".
Wer entscheidet z.B. darüber, welche Bürgervorschläge denn nun "interessant" sind und unter welchen Kriterien wird diese Auswahl getroffen? Was ist, wenn eine große Mehrheit die Rücknahme der Sanktionspraxis beim Alg II einfordern sollte oder gar die vollständige Abwendung vom Agenda 2010-Kurs? Was ist, wenn die Masse der Vorschläge eine rigorose Eindämmung der Macht der Finanzwirtschaft beinhalten sollte? Was wäre mit Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro oder mehr? Was mit den Forderungen hinsichtlich eines Rückbaus des Niedriglohn-/Leih-und Zeitarbeitssektors? Nicht ein einziger dieser Punkte wäre doch mit dem derzeitigen Seeheimer-Führungspersonal aus "Reformern", Deregulierern/Privatisierern und Marktgläubigen überhaupt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Derartige "Bürgerwünsche"  würden von dieser Seite her mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz schnell als "wirklichkeitsfremd", "sozialromantische Spinnereien" und "unrealisierbar" abgebürstet werden.

Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag werden mit Sicherheit sowieso genau die gleichen Brandstifter zu Feuerwehrleuten hochgejubelt wie bisher und der vermutliche Kanzlerkandidat wird ebenso sicher genau aus deren Mitte kommen. Da mag auf dem Parteitag unter Umständen über solche nicht auf Parteiführungslinie liegenden Bürgervorschläge durchaus diskutiert werden können dürfen, vielleicht sogar leidenschaftlich, aber am Ende wird es erneut heißen: "Die Partei muss in Wahlkampfzeiten von der Spitze angefangen bis runter zur Basis Geschlossenheit nach außen demonstrieren. Deshalb sagen wir sowohl unserem Kanzlerkandidaten als auch der Parteiführung sowie dem von diesen vertretenen Kurs unsere uneingeschränkte Unterstützung zu!" - großer Jubel der Delegierten und standing ovations für Kandidat und Führungspersonal samt der von diesen vertretenen politischen Linie.

Der größtmögliche SPD-Wahlerfolg dürfte aller Wahrscheinlichkeit ohnehin in einer Juniorpartnerschaft innerhalb einer großen Koalition mit CDU/CSU liegen. Daran erinnert man sich auch heute noch gewiss nur zu gern zurück: "Ach, wie war es ehedem, als Juniorpartner so bequem". So lässt sich wie seinerzeit gewohnt auch beim nächsten Mal bei - der eigenen Stammwählerschaft gegenüber - eher unpopulären Entscheidungen wunderschön auf den sturen unwilligen Koalitionspartner, gewisse Rücksichtnahmen und Sachzwänge sowie Alternativlosigkeiten verweisen. "Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, aber...", die berühmten "großen Bauchschmerzen", usw.
Ich kann es jedenfalls schon jetzt hören: "Das einbringen der in unser Regierungsprogamm mit aufgenommenen Bürgervorschläge in die Regierungsarbeit ist mit unserem derzeitigen Koalitionspartner leider nicht zu machen".

Erst wenn innerhalb der gesamten SPD wirklich und wahrhaftig eine Rückbesinnung zu tatsächlicher sozialdemokratischer Politik stattgefunden hat, wenn die SPD endlich wieder geschlossen in allererster Linie die Interessen aller ArbeitnehmerInnen und aller sozial Schwachen lautstark und tatkräftig vertritt (wozu eine Entmachtung der "Seeheimer" zwingend vonnöten sein wird), wenn dem "zuhören" also auch entsprechende Taten folgen, erst dann wird sie für mich wieder wählbar sein. Bis dieser aus heutiger Sicht eher unwahrscheinliche Fall eintritt verbuche ich die "Operation Bürger-Dialog" lediglich als Wahlkampfgetöse. Es gilt auch hierbei aus meiner Sicht "Vor der Wahl ist nun mal nicht nach der Wahl".
Ich ließe mich von der SPD zwar nur allzu gern eines Besseren belehren, aber es fehlt mir aufgrund der  hinlänglich bekannten Erfahrungen mit dieser Partei in den vergangenen Jahren irgendwie der rechte bzw. "linke" Glaube daran...

Wutrede an die deutsche Arbeitnehmerschaft

Ich, der selbst der "Arbeiterklasse" entstammt, dieser immer zugehörig war und dessen Sympathien stets allen abhängig Beschäftigten galt, kündige Dir, deutsche Arbeitnehmerschaft, ab sofort die Freundschaft. Ich bin fertig mit Dir. Ich gehöre nicht mehr zu Euch Arbeitnehmern und Ihr nicht mehr zu mir. Ich sage mich von Euch los und fühle mich mit Euch nicht mehr solidarisch verbunden. Grund dafür sind die ekelerregenden Reaktionen aus Eurer Mitte in den Kommentarbereichen zu diesen Hetzartikeln gestern bei t-online und vorgestern bei bild.de:
http://wirtschaft.t-online.de/langzeitarbeitslose-sind-hartz-iv-empfaenger-wirklich-faul-/id_59513266/index
http://www.bild.de/news/inland/hartz-4/sozialhilfe-empfaengerin-kippt-wasserflaschen-aus-26167776.bild.html
Anscheinend soll mit diesen Berichten, so sie denn überhaupt den Tatsachen entsprechen und nicht "gefaked" sind, die breite Zustimmung der (noch) arbeitenden bzw. arbeiten dürfenden Bevölkerungsteile für zukünftige weitere drastische Einschnitte im sozialen Bereich zugunsten einer wohlhabenderen Minderheit sowie der Finanzdiktatur propagandistisch vorbereitet werden.
Und diese Propaganda ist  - wie "von oben" gewünscht - auch prompt auf fruchtbaren Boden gefallen, wie man den zahlreichen menschenverachtenden Kommentaren aus den Reihen unserer "fleißig und hart arbeitenden, ehrbaren und brav ihre Steuern zahlenden" ArbeitnehmerInnen entnehmen kann.

Da ist z.B. die Rede von "Ausrotten, diese ganzen Parasiten", "Wer nach maximal 3 Monaten noch keine neue Stelle gefunden hat: Einfach kein Geld mehr geben und verhungern lassen" und "Wer dieses Pack auch noch in Schutz nimmt ist sowieso nur linkes Geschmeiß, das umgehend an die Wand gestellt gehört". Ist es an sich schon unerhört, dass derartige Kommentare überhaupt freigegeben werden, so sind das noch weitaus schockierendere daran für mich die vielen erhobenen Daumen der Zustimmung zu den Parolen solcher Hassprediger. Selbst ein einziger erhobener Daumen wäre schließlich schon ein aufrecht gehaltener Daumen zuviel. Aber nein, endlich mal wieder aus der Anonymität heraus kräftig Dampf an sozial Schwächeren und - obwohl selbst nur ein armes kleines Würstchen - vermeintlich noch mindestens 3 Stufen unter einem selbst stehenden Menschen ablassen können, das macht so richtig Laune.

Dabei seid Ihr Daumenheber doch nichts anderes als Heuchler, Scheinheilige und Doppelmoralisten hoch drei. Ihr bezeichnet Euch nur zu gern selbst als sowas von fleißig und werdet nicht müde immer wieder herauszuposaunen, wie gern Ihr doch arbeitet. Aber wenn sich das Jahr dem Ende entgegen neigt, dann kramt Ihr flugs den Kalender für das nächste Jahr hervor und tüftelt aus, wie Ihr bei perfekter Nutzung der Feiertage möglichst viele freie Tage ohne dafür zusätzlichen Urlaub vergeuden zu müssen, herausschlagen könnt.

Ihr schwadroniert zudem bei bestimmten Themen gern von und über eine sog. christlich-abendländische Leitkultur, in welcher und mit deren Werten wir leben, aber christliche Werte wie Toleranz, Mitgefühl, Barmherzigkeit, Nächsten- und Feindesliebe, Vergebung und Großmut gehen Euch an Euren Ärschen vorbei. Übrigens, wenn man mal so ins Neue Testament blickt sieht es irgendwie so aus, als ob der Namensgeber Eurer Leitkultur selbst so was wie ein "Arbeitsscheuer" gewesen zu sein scheint. Aber das nur nebenbei.

Ihr seid selbstgerecht, egoistisch, boshaft und hinterhältig. Ihr seht stets den Splitter im Auge des anderen, aber nie den dicken Balken in Euren eigenen Augen, um ein Zitat Eures Leitkulturgebers zu verwenden.
Ihr seid kriecherisch, duckmäuserisch und obrigkeitshörig bis zum geht nicht mehr.
"Ich verdiene nur 6,50 Euro die Stunde und muss deshalb aufstocken. Trotzdem arbeite ich gern. Das hat für mich etwas mit Stolz und Würde zu tun und es gibt mir außerdem ein gutes Gefühl, wenn ich nicht zuhause rumsitze, sondern auch für nur wenig Geld arbeiten gehe!". Bitteschön, wem´s Spaß macht und wem es das Gefühl von Erhabenheit anderen gegenüber vermittelt, wenn er oder sie seine bzw. ihre Arbeitskraft und die damit verbundene unwiderbringlich verlorene Lebenszeit weit unter Wert verschleudert, nur zu. Lügt Euch nur weiter schön selbst in Eure Taschen, wenn Ihr daran glaubt, wenn Ihr Euch nur ausdauernd auch weiterhin brav für´n Appel und ´n Ei abstrampelt, dass Ihr dadurch  irgendwann auch mal nur ein winziges Sprößchen weiter nach oben auf der Erfolgsleiter gelangen könntet. Buckelt und kriecht weiter wie gehabt und tretet dabei schön kräftig nach unten - Eure Arbeitgeber freuen sich bestimmt sehr darüber. Und die Jammerlappen, die dauernd maulen, wie wenig sie doch verdienen würden - sollen sie doch endlich mal persönlich zu ihrem Chef gehen und eine faire Entlohnung für ihre Arbeitsleistung einfordern. Aber nein, dazu müsste man ja erst mal selbst den Arsch hochkriegen, so man denn überhaupt einen solchen in der Hose hat. Das aber verlangt Ihr nun mal stets nur von anderen und somit scheidet diese Variante für Euch sowieso von vornherein aus. Und - huch - wenn Ihr mehr Lohn verlangen würdet könntet Ihr ja vielleicht sogar entlassen werden. Nee, das geht ja nun gar nicht, denn Ihr wollt schließlich auch weiterhin "dazugehören". Denn selbst wer für einen auch noch so geringen Lohn schuftet gehört ja trotzdem immer noch irgendwie dazu und kann deshalb auch berechtigterweise auf alle "Sozialschmarotzer" eindreschen. Dieses Recht auf Schwachenbashing nimmt man sich doch nicht selbst.

Lest weiterhin Eure BILD, Gala, Bunte und evtl. sogar das eine oder andere Nachrichtenmagazin. Schaut weiter Tagesschau, Tagesthemen, heute-journal, RTL Aktuell usw. und fühlt Euch weiterhin durch diese "Qualitätsmedien" umfassend informiert. Macht Euch lieber weiter Gedanken, ob die deutsche Nationalelf während der WM-Quali wohl wieder zu ihrer anscheinend irgendwo irgendwie verloren gegangenen spielerischen Leichtigkeit zurückfinden wird und ob der Jogi Löw noch der richtige Bundestrainer ist. Fiebert weiterhin der Kürung des neuen "Supertalents" und des neuen "Superstars" entgegen, schaut weiter fasziniert C-Promis beim genußvollen Verzehr von Maden und sonstigem Gewürm sowie Känguruhhoden zu, macht Euch Euren Kopf darüber, was der Lanz in seiner ersten "Wetten, dass"-Sendung wohl für eine Figur machen wird und ergötzt Euch an den neuen Abenteuern der Geissens. So wird man nicht von solch unnötigem Krempel wie intensiverer und vielfältigerer Beschäftigung mit politisch-gesellschaftlichen Themen von den wirklich wichtigen Sachen - wie ein Stückchen oberhalb aufgeführt - abgelenkt. Und wenn andere für einen denken muss man praktischerweise auch nicht selbst nachdenken und sich eine wirkliche eigene Meinung bilden. Sowas ist für Euch hart arbeitende Steuerzahler aber nun wirklich sowas von unzumutbar!

Pocht weiter auf das Recht der Meinungsfreiheit für Euch und Eure "Helden", die ja nur unbequeme Wahrheiten aussprechen und beschimpft, beleidigt und bedroht dabei weiter diejenigen, die diese Meinung ums verrecken nicht teilen können oder wollen. Schimpft Menschen, die sich für eine sozial gerechtere Politik und Gesellschaft sowie für ein Mit- statt eines Gegeneinander einsetzen, weiter "unverbesserliche und unbelehrbare Sozialromantiker", "Linke Spinner" oder "kommunistisches Gesocks". Bleibt weiterhin treue Diener und Knechte Eurer ausbeuterischen Herren, sondert weiterhin Euer Gift und Euren Geifer auf diejenigen ab, die am wenigsten für Eure eigene Misere können. Stürzt Euch weiter begeistert auf alle, die Euch "von oben" zum Fraß vorgeworfen werden, damit Ihr auch zukünftig von den wahren Schuldigen ferngehalten werden könnt. Macht es Euch bequem in Eurer Welt der Selbstgerechtigkeit, Selbstherrlichkeit und Selbstverleugnung. Gut, manche von Euch wissen schon in ihrem tiefsten Inneren, wo die eigentlichen Verursacher ihrer Sorgen und Nöte und die tatsächlichen "Sozialschmarotzer" zu finden wären. Aber an die kommen sie halt nicht ran und da bleibt für den angestauten Frust und die damit einhergehenden Aggressionen nun mal leider nur eine Richtung übrig: Nach unten! Machen außerdem sowieso alle und man möchte schließlich kein Außenseiter sein.

Nein, liebe ehemalige Freunde aus der Arbeitnehmerschaft, seit den vergangenen zwei Tagen bin ich mit Euch durch. Ihr könnt mich jetzt gern beschimpfen, verhöhnen und beleidigen, das halte ich schon aus. Und wenn irgendwann eine von Euch in Euren Kommentaren immer stärker herbeigesehnte "deutschnationale" Partei (möglicherweise sogar unter der von Euch favorisierten Führung eines gewissen Thilo Sarrazin) ans Ruder gelangen sollte, dann dürft Ihr mich auch gern als "Volksschädling", "Volksverhetzer" oder "linkes Geschmeiß" an die Wand stellen. Ich verspreche Euch, ich werde mich bestimmt nicht dagegen wehren...

Neue Wortschöpfung: Schuldbremse

Vielleicht wäre es sinnvoll, neben einer Schulden- auch eine Schuldbremse zu konstruieren und praktisch umzusetzen. Diese Schuldbremse wird dann - den aktuellen technologischen Möglichkeiten gemäß - entweder in die Verfassung oder direkt in die Köpfe der an den die Geschicke des Landes lenkenden und entscheidenden Stellen agierenden Personen eingebaut.

In die Verfassung könnte z.B. ein "Schuldbrems-Artikel" aufgenommen werden, der in etwa so lauten könnte:

Art. ... (1) "Die politisch Veranwortlichen haben ausschließlich das Wohl und die Interessen aller Bevölkerungsgruppen zu vertreten. Das einfließen lassen von Aspekten hinsichtlich möglicher persönlicher Vorteile als auch das Inbetrachtziehen von Vorteilen für die eigene Partei sowie die Rücksichtnahme auf persönliche Verbindungen, Verflechtungen, Verpflichtungen und Befindlichkeiten während eines politischen Entscheidungsfindungsprozesses ist strikt untersagt.

Art. ... (2) Sollten einzelne oder mehrere politische Entscheidungsträger das Wohl und die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung aus den Augen verlieren, so hat letztere die demokratische Verpflichtung, bei Feststellung dieses Sachverhalts den verantwortlichen Entscheidungsträgern durch das aussenden von eindeutigen Signalen des Missfallens Einhalt zu gebieten. Hierbei schließt Art. 20 (3) auch die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks ausdrücklich mit ein.

Art. ... (3) Die Tatsache, ob ein oder mehrere politische Entscheidungsträger bei ihrer Entscheidungsfindung das Wohl und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit unberücksichtigt gelassen haben, wird bei ausreichendem Verdacht mittels eines - durch ein mit entsprechenden Befugnissen ausgestattetes und parteilich unabhängiges Bürgergremium zu veranlassenden - Volksentscheids  festgestellt.

Art. ... (3) Sollten politische Entscheidungsträger die nach einem diesbezüglichen Volksentscheid getätigten entsprechenden Signale aus der Bevölkerungsmehrheit ignorieren, so gehen sie automatisch ohne Amtsenthebungsverfahren ihrer gesamten politischen Ämter und Würden sowie den daraus erfolgenden Versorgungsansprüchen verlustig. In besonders schweren Fällen wie Vorsatz können die politischen Entscheidungsträger für die durch Nichtberücksichtigung von Art. ... (1) hervorgerufenen volkswirtschaftlichen Schäden durch persönliche finanzielle Beteiligung an der Wiedergutmachung dieser Schäden als auch durch die Möglichkeit einer entsprechend strafrechtlich legitimierten Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zur Verantwortung gezogen werden."

Eine andere Variante wäre evtl. noch, politischem Führungspersonal bei Amts- bzw. Funktionsantritt für die Dauer der Amtszeit eine Art Chip in das Gehirn zu implantieren, der in der Lage ist, Gedankenspiele hinsichtlich persönlich oder parteipolitisch motivierter einseitiger Interessenvertretung frühzeitig zu erkennen und der nach dem erkennen solcher Gedankenspielereien mehr oder weniger starke elektrische Impulse ausstößt, die zu einer körperlichen und geistigen Totallähmung von bis zu 3 Tagen führen. Vielleicht wäre es aber auch möglich, solch eine Mini-Schuldbremse, eingefügt in ein modisch elegantes Armband, am Handgelenk zu tragen.

Mit dem Vorschlag einer derartigen "Schuldbremse" , gleich ob die aus Variante eins oder jene aus Variante zwei, möchte ich unseren Führungspolitikern wirklich nichts Böses! Ganz im Gegenteil - sie dient einzig und allein nur dem einzigen Zweck, sie vor der Schuld an der Verelendung großer Teile nicht nur unserer hierzulandigen, sondern der gesamten europäischen Bevölkerung sowie vor den daraus entstehenden möglichen unangenehmen Folgen, auch für sie selbst, zu bewahren. Dieses Hirngespinst meinerseits ist wirklich nur gaaaanz lieb gemeint, ehrlich!